FPÖ-Politiker bei den Koalitionsverhandlungen | Bildquelle: AP

Internationaler Appell Aufruf zum Boykott der FPÖ-Minister

Stand: 28.12.2017 20:28 Uhr

Im Jahr 2000 sorgte die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich noch für gemeinsamen Protest anderer EU-Staaten - diesmal nicht. In einem Appell rufen Intellektuelle und ehemalige Außenminister europäische Politiker nun dazu auf, Minister der Partei nicht zu empfangen.

In einem gemeinsamen Aufruf haben ehemalige Außenminister und Intellektuelle aus aller Welt zu einer Ächtung der neuen österreichischen Regierung und einem Boykott der österreichischen EU-Präsidentschaft aufgerufen. Europäische Minister sollten Minister der rechtspopulistischen FPÖ nicht empfangen, hieß es in einem Gastbeitrag, der auf der Webseite der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlicht wurde.

Kritisiert wird darin, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ mit "schuldigem Schweigen und Apathie" aufgenommen worden sei. "Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind", erklärten die Autoren des Textes.

Unterzeichnet haben etwa der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der spanische Ex-Außenminister Miguel-Angel Moratinos, Kanadas Ex-Premierministerin Kim Campbell, der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta und auch die "Nazi-Jäger" Beate und Serge Klarsfeld, die unter anderem mit der Enttarnung untergetauchter NS-Verbrecher für Schlagzeilen gesorgt haben.

EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018

Begleitet von vergleichsweise schwachen Protesten und Kritik hatte die österreichische Regierung aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) am 18. Dezember ihr Amt angetreten. Die FPÖ hat sechs Ministerposten, darunter die Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er werde die neue Regierung "an ihren Taten messen", und begrüßte deren Ankündigung, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen. Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 noch für einen gemeinsamen Protest der anderen EU-Staaten gesorgt. Sie schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien stark ein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Dezember 2017 um 20:00 Uhr in den Nachrichten.

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