ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache | Bildquelle: dpa

Nach Wahl in Österreich ÖVP und FPÖ wollen verhandeln

Stand: 24.10.2017 14:41 Uhr

Schon gut eine Woche nach der Wahl hat sich Österreichs Wahlsieger Kurz für die FPÖ als möglichen Bündnispartner entschieden. Der Chef der konservativen ÖVP erklärte, er habe die Rechtspopulisten zu Gesprächen eingeladen. FPÖ-Chef Strache nahm die Einladung nun an.

Österreich steuert auf eine weit rechts stehende Regierung zu: Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) wollen über eine gemeinsame Koalition verhandeln. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm eine entsprechende Einladung des ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz an.

Heinz-Christian Strache | Bildquelle: AFP
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Strache könnte das Amt des Innenministers übernehmen.

Kurz zeigte sich optimistisch, dass bis Weihnachten eine stabile Regierung stehen werde. Seine Koalition werde eine klare proeuropäische Ausrichtung haben. Die vorangegangenen Sondierungsgespräche mit Strache bezeichnete der 31-jährige ÖVP-Chef als "sehr konstruktiv". Kurz sagte weiter, mit den Freiheitlichen gebe es "inhaltlich einiges, das verbindet", und auch einiges, das die möglichen Partner trenne. Im Gespräch mit Strache habe er jedoch den Eindruck gewonnen, "dass ein starker Gestaltungswille vorhanden ist und der Wille, eine Veränderung in Österreich gemeinsam zu bewirken".

Die FPÖ hat als bisher einzige Koalitionsbedingung das Amt das Innenministers gefordert. Das könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst übernehmen. Außerdem wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.

Sozialdemokraten auf Opposition eingerichtet

Die Sozialdemokraten unter dem SPÖ-Chef und amtierenden Kanzler Christian Kern hatten zuvor entschieden, sich auf die Oppositionsrolle einzurichten. Die Partei schloss zuletzt aber auch nicht aus, die ÖVP in einer Minderheitsregierung zu unterstützen.

Kurz hatte seit vergangenem Freitag mit den vier im neuen Parlament vertretenen anderen Parteien Sondierungsgespräche geführt. Dabei hatte sich bereits herausgestellt, dass ein schwarz-blaues Bündnis von ÖVP und FPÖ die wahrscheinlichste Variante ist.

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die ÖVP 31,5 Prozent erzielt, das ist ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Auf Platz zwei kam die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent, die damit ihren Negativ-Rekord von 2013 bestätigte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent ein Plus von 5,5 Prozentpunkten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Oktober 2017 um 11:00 und 12:00 Uhr sowie NDR Info um 11:45 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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