Österreichische Grenze  | Bildquelle: dpa

Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich Die Kontingente sollen weiter sinken

Stand: 19.02.2016 14:39 Uhr

Ab sofort gelten in Österreich Tageskontingente für Flüchtlinge - maximal 80 Asylanträge sollen pro Tag überprüft werden. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner kündigte sogar schon eine weitere Senkung der Obergrenze an.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Seit 8 Uhr früh gelten sie offiziell: Tageskontingente für Flüchtlinge an Österreichs Südgrenze. Bei 80 Asylanträgen pro Tag in Österreich selbst soll Schluss sein. Höchstens 3200 Menschen soll die Durchreise Richtung Deutschland erlaubt werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner weist nicht nur die Kritik der EU-Kommission entschieden zurück. Sie setzt noch eins drauf. Österreich werde die täglichen Obergrenzen bald weiter senken müssen, erklärte sie in Wien. Zuvor hatte Mikl-Leitner im Morgenmagazin von ARD und ZDF gesagt, Tageskontingente seien eine deutsche Erfindung.

"Seit Monaten werden an der deutsch-österreichischen Grenze nur gewisse Kontingente übernommen. Und was für Deutschland richtig und rechtskonform ist, ist auch für Österreich richtig und rechtskonform. Das heißt, wir werden hier an den Tageskontingenten festhalten", sagte Mikl-Leitner.

"Nationale Maßnahmen sind Tempomacher"

Ist Österreich von der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Bemühen um eine europäische Gesamtlösung abgerückt? Nein, beteuert Mikl-Leitner: "Wir stehen an der Seite von Angela Merkel. Wir wissen aber auch, dass wir auf diese europäische Lösung nicht warten können, dass wir nationale Maßnahmen setzen müssen, denn nur mit nationalen Maßnahmen wird es auch zu einer europäischen Lösung kommen. Das heißt, die nationalen Maßnahmen sind hier Tempomacher."

Infografik: Verschärfte Grenzkontrollen in Österreich
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Vorbild für die künftigen Kontrollen an Österreichs Südgrenze soll der Grenzübergang Spielfeld sein. Dort stehen Container, Sperrgitter und ein kilometerlanger Zaun.

Die Polizeichefs von Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien haben unterdessen beschlossen, Flüchtlinge nur noch einmalig an der griechisch-mazedonischen Grenze zu registrieren, und dann mit Zügen - mehr oder weniger direkt - bis zur österreichischen Grenze zu transportieren. Das heißt: Die mazedonische Grenze soll zum Haupthindernis für Flüchtlinge, die Kontrollen dort sollen noch strenger werden. Gleichzeitig soll der Transport über die Balkanroute reibungsloser ablaufen.

Ungarn stellt Zugverkehr nach Kroatien ein

Werden in der Folge immer mehr Flüchtlinge Ausweichrouten suchen, über Bulgarien auf der einen, Albanien auf der anderen Seite? Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in Österreich, Konrad Kogler sagt, dass es grundsätzlich so sei, "dass immer dann, wenn die Polizei verstärkte Kontrollen in einem bestimmten Bereich durchführt, dass es dann zu Verdrängungen und Ausweichrouten kommt. Deswegen gehen wir auch jetzt davon aus. Aber wir haben schon beschlossen, dass wir auch die Nachbarländer Bulgarien, Albanien hier auch ganz aktiv ansprechen werden, um sie hier bereits in diesen Prozess hereinzunehmen."

Ungarn hat gleichzeitig angekündigt, seine Zugverbindungen zum EU-Nachbarland Kroatien ab Sonntag einzustellen - offenbar aus Sorge, dass durch einen beschleunigten Zugtransport durch die Balkanländer auch wieder mehr Flüchtlinge nach Ungarn kommen könnten.

Am größten Grenzübergang zwischen Österreich und Slowenien ist am ersten Tag der neu eingeführten Tageskontingente kein einziger Asylbewerber angekommen. Ein genauer Grund sei nicht bekannt, sagte ein Polizeisprecher in Spielfeld. Wahrscheinlich liege es aber am schlechten Wetter in der Ägäis - und nicht an den Kontingenten.

Österreich will Tageskontingente weiter senken
R. Borchard (BR, Wien)
19.02.2016 14:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2016 um 20:00 Uhr.

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