Österreichische Soldaten üben den Grenzschutz an der slowenisch-österreichischen Grenze | Bildquelle: AP

Abschottung statt Willkommenspolitik Österreich verschärft Grenzkontrollen

Stand: 16.02.2016 18:20 Uhr

Österreich will die Einreise von Flüchtlingen mit verstärkten Kontrollen seiner Südgrenze einschränken. Auch neue Zäune sind offenbar geplant. Vizekanzler Mitterlehner spricht von einem Signal für ein Ende der Willkommenspolitik.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel setzt Österreich ein weiteres Signal: ein Signal in Richtung Abschottung. Monatelang sah sich der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann in der Flüchtlingspolitik als enger Verbündeter von Angela Merkel. Jetzt rückt Faymann immer stärker in Richtung der osteuropäischen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei, die eine Schließung der Balkanroute propagieren.

Österreich verschärft Grenzkontrollen
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.02.2016, Till Rüger, ARD Wien

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Österreich will künftig nicht nur in Spielfeld, dem wichtigsten Übergang von Slowenien, sondern an zwölf weiteren Grenzübergängen verschärfte Kontrollen einführen. Das gilt auch für den Brenner, den wichtigsten Übergang von Italien. "Um auch am Brenner, um auch an anderen Grenzübergängen in der Lage zu sein, im April, im Mai, wann immer wir es benötigen, sofort die Kontrollen machen zu können", erläutert Faymann die Entscheidung. "Es ist keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige. Und wir haben eben als Regierung nicht das Einfache, sondern das Notwendige zu machen. Daher werden wir hier die Anstrengungen der Grenzsicherung massiv verstärken."

Vorbild: Spielfeld

Vorbild für die künftigen Kontrollen am Brenner und weiteren Übergängen an Österreichs Südgrenze soll das sogenannte Grenzmanagement in Spielfeld sein. Dort stehen bereits Container, mobile Sperrgitter und ein knapp vier Kilometer langer, fest installierter Zaun.

Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner | Bildquelle: REUTERS
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Österreichs Vizekanzler Mitterlehner spricht von einem Signal für ein Ende der Willkommenspolitik.

Die gesamte grüne Grenze zu Ungarn, Slowenien und Italien soll zusätzlich durch Polizisten und Soldaten überwacht werden - das betonte auch der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der Volkspartei ÖVP. "Um auch die inneuropäische Diskussion, die Diskussion in den Balkanländern entsprechend zu forcieren", sagte er. "Allein die Ankündigung der Diskussion bewirkt genau diese Auseinandersetzung, und diese Auseinandersetzung ist auch notwendig". Mitterlehner sprach von einem "klaren Signal" für ein Ende der "Willkommenspolitik".

Viele Gründe für gesunkene Flüchtlingszahlen

Derzeit liegt die Zahl der Flüchtlinge, die aus Richtung Türkei und Griechenland über die Balkanländer Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich kommen, vergleichsweise niedrig, bei mehreren hundert bis zu rund 1000 pro Tag.

Das hat eine Reihe von Gründen: die türkische Grenzschließung zu Syrien, das Winterwetter, das Bootsfahrten von der Türkei auf die griechischen Inseln erschwert, die Streiks in Griechenland, die den Weitertransport von Flüchtlingen an die mazedonische Grenze verlangsamen. Ein weiterer Grund ist der Bau eines verstärkten mazedonischen Grenzzauns. Schon jetzt schließen die mazedonischen Behörden die Grenze zu Griechenland immer wieder für mehrere Stunden. Doch Regierungen und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gehen davon aus, dass die Zahl der Schutzsuchenden im Frühjahr wieder steigt.

Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen
Ralf Borchard, ARD Wien
16.02.2016 19:27 Uhr

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