Aus Seenot gerettete Flüchtlinge warten auf den Transfer von einem zivilen Schiff im Mittelmeer auf das Rettungsschiff "Aquarius". | Bildquelle: dpa

Flüchtlinge im Mittelmeer Scharfe Kritik an Seenotrettern

Stand: 18.07.2017 08:54 Uhr

Österreichs Innenminister Sobotka hat Hilfsorganisationen Kooperation mit Schleuserbanden vorgeworfen. Sein deutscher Amtskollege de Maizière sprach von Hinweisen, dass Schiffe absichtlich ihre Position verschleierten. Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen wiesen die Vorwürfe zurück.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat Strafen für "selbst ernannte Seenotretter" im Mittelmeer gefordert. Einzelnen Hilfsorganisationen warf er in der "Bild" vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. In Italien seien in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 Flüchtlinge angekommen.

Sobotka: "Lage spitzt sich zu"

"Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht", sagte er. Schon jetzt sei "ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden. Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust." Wichtig sei, "dass selbst ernannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren", sagte der Minister.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Österreichs Innenminister Sobotka will die Einwanderung von Flüchtlingen erschweren.

Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. "Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen."

Kritik auch von de Maizière

Kritik kam auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Im Moment ist die Instanz, die entscheidet, wer nach Europa kommen darf, eine kriminelle Organisation: die Schlepper. Und das Auswahlkriterium ist das Portemonnaie des Flüchtlings", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das sei die inhumanste Konstellation. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern. Das löst kein Vertrauen aus. Mein italienischer Kollege sagt mir auch, dass es Schiffe gibt, die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben", sagte der Bundesinnenminister weiter.

Die Menschen, die kommen, seien vermehrt nicht vom Bürgerkrieg verfolgte Syrer oder Iraker, sondern Afrikaner, insbesondere Westafrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa wollen. "Anders als bei Schutzbedürftigen besteht hier keine Bereitschaft bei uns und bei allen anderen Mitgliedstaaten zur Aufnahme", sagte der Minister.

Sea-Watch weist Vorwürfe zurück

Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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Innenminister de Maizière sieht HIlfsorganisationen in der Pflicht.

Ruben Neugebauer, Pressesprecher von der Organisation Sea-Watch, wies die Vorwürfe als "völlig haltlos" zurück. "Wir stellen den Transponder nicht zielgerichtet ab", sagte er. "Unsere Suchscheinwerfer schalten wir nur bei einem konkreten Rettungsruf aus der Notleitstelle in Rom ein."

Es sei immer wieder versucht worden, Sea-Watch etwas anzuhängen, so Neugebauer weiter. "Doch bis heute wurde nie ein Beweis geliefert." Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen dementierte die Vorwürfe. "Es gibt nicht den Hauch eines Beweises dafür", sagte ein Sprecher.

Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote

Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen sucht die EU intensiv nach neuen Gegenmaßnahmen. Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten, beschlossen.

Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden.

EU-Operation "Sophia": Deutsche Marinesoldaten retten Flüchtlinge im Mittelmeer | Bildquelle: AP
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EU-Operation "Sophia": Deutsche Marinesoldaten retten Flüchtlinge im Mittelmeer

Innenminister kritisieren Vorgehen von Seenotrettern im Mittelmeer
Dagmar Pepping, ARD Berlin
18.07.2017 14:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juli 2017 um 04:42 Uhr.

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