Der österreichische Kanzler Faymann | Bildquelle: REUTERS

Österreich und die Flüchtlings-Obergrenze Notlösung mit vielen Unklarheiten

Stand: 20.01.2016 17:26 Uhr

Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich. Kanzler Faymann spricht von einer "Notlösung". Ob diese überhaupt rechtens ist, ist allerdings fraglich.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Bei genauem Hinsehen ist die von Österreich beschlossene Obergrenze nur eine Absichtserklärung. Wie sie in die Tat umgesetzt werden soll, bleibt offen. Bundeskanzler Werner Faymann zog es daher auch vor, bei der Deckelung auf 30.000 bis 40.000 Asylanträge in diesem Jahr von einem "Richtwert" zu sprechen. Die Obergrenze selbst bezeichnete der Sozialdemokrat als "Notlösung". Lieber wäre ihm eine europäische Einigung: "Nur eine Verteilung in Europa lässt uns in dieser Frage ein berechenbares und ein verträgliches Vorgehen ermöglichen."

Österreich will Grenzschutz verschärfen
tagesthemen 22:45 Uhr, 20.01.2016, Till Rüger, ARD Wien

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Österreich sei zu nationalem Handeln gezwungen, weil Maßnahmen auf EU-Ebene andauerten, argumentierte Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP. Nach seinen Angaben wurden im vergangenen Jahr rund 90.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Diese Zahl soll in diesem und den kommenden Jahren auf rund ein Drittel reduziert werden. Für das laufende Jahr sei ein Maximum von 37.400 Asylanträgen vorgesehen, für das kommende Jahr 35.000, für 2018 dann 30.000 und schließlich 25.000 im Jahr 2019. "Das entspricht dem Richtwert von 1,5 Prozent der gesamten Bevölkerung", sagte Mitterlehner.

Österreich plant Obergrenzen für Asylbewerber
R. Borchard, ARD Wien
20.01.2016 16:47 Uhr

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Gespräch mit der Kanzlerin

Unklar bleibt, ob Obergrenzen überhaupt mit EU-Recht und der österreichischen Verfassung vereinbar sind. Die Regierung in Wien hat dazu zwei weitere Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Auf die Frage, ob das Vorgehen mit den Nachbarländern Deutschland und Slowenien abgestimmt sei, sagte Kanzler Faymann:

"Ein grundsätzliches Gespräch habe ich gestern geführt, sowohl mit dem Premierminister Sloweniens als auch mit der deutschen Kanzlerin. Aber ein Detailgespräch ist erst zu führen, weil wir ja heute erst einen Beschluss gefasst haben. Aber unsere Vorgangsweisen können sich, nachdem wir ein Rechtsstaat sind, ohnehin nur im Europarecht bewegen.“

Flüchtlinge auf der Balkanroute: Spielfeld / Österreich | Bildquelle: dpa
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Grenzübergang Spielfeld: Chaotische Zustände sollen behoben werden

Amnesty empört über Regierung

Scharfe Kritik kommt vom Österreich-Chef der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Heinz Patzelt. Obergrenzen seien nichts als Scheinlösungen. "Ich finde es einfach skandalös, mit rechtswidrig-populistischen Sprechblasen auch die österreichische Bevölkerung schlicht hinters Licht zu führen", führte Patzelt aus. Einfache Lösungen gebe es in dieser Krise nicht, es seien weitere Anstrengungen notwendig. "Wenn wir zu irgendeinem Ergebnis kommen wollen, werden wir die EU gemeinsam brauchen, werden Hilfe vor Ort brauchen, aber ganz sicher nicht Rechtsbrüche, Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen in Europa zusätzlich", sagte der Menschenrechtler.

In Spielfeld, am wichtigsten Übergang von Slowenien nach Österreich, begann heute der Probebetrieb für das neue "Grenzmanagement", wie es offiziell heißt. 500 Soldaten sollen dort die Polizei bei strikteren Grenzkontrollen und der Registrierung jedes einzelnen Schutzsuchenden unterstützen. Ab wann dort welche Flüchtlinge zurückgewiesen werden sollen, was mit diesen Menschen passiert, und ob in der Folge deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen werden - darauf gab es heute in Wien noch keine Antwort.

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