Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Hanging (Österreich) auf einer Wiese im Schnee.  | Bildquelle: dpa

Österreich und die Flüchtlings-Obergrenze An der Grenze des Machbaren

Stand: 20.01.2016 13:00 Uhr

In Österreich bahnt sich eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik an. Die Verantwortlichen hätten sich auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geeinigt, heißt es aus Regierungskreisen. Ob und wie diese umgesetzt werden kann, ist jedoch noch völlig unklar.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Seit dem späten Vormittag tagen Bundesregierung, Landesregierungschefs und Vertreter des österreichischen Städte- und Gemeindebunds im Wiener Kanzleramt. Es geht um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Aus Regierungskreisen verlautete vorab, die große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und Volkspartei ÖVP habe sich auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geeinigt.

Österreich will demnach in den kommenden drei bis vier Jahren offenbar nur noch 120.000 Asylbewerber akzeptieren. Pro Jahr wären das 30- bis 40.000 Asylbewerber, rund ein Drittel der Zahl von 2015. Umstritten bleibt allerdings, ob eine solche Obergrenze mit EU-Recht und der österreichischen Verfassung vereinbar ist.

Österreich plant offenbar Obergrenzen für Flüchtlinge
R. Borchard, ARD Wien
20.01.2016 12:32 Uhr

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Rechtliche Sicherheit fehlt

Das gesteht auch Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP ein: "Wir sind gerade dabei, unsere Gutachten, die wir einholen, entsprechend auch zu sichten. Einige haben wir noch laufen. Und deswegen brauchen wir dann auch eine sichere Rechtsbasis, die im Extremfall bis zu einer Rechtsauseinandersetzung auf EU-Ebene gehen könnte."

Unklar bleibt auch, wie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Slowenien praktisch umgesetzt werden soll. Welche Flüchtlinge werden zurückgewiesen? Was passiert mit ihnen? "Ich glaube, die wirkliche Linie am Schluss wird sein, dass jeder, der unerlaubt über die grüne Grenze geht, zurückgebracht wird in einen Hotspot, und dort das entsprechende Verfahren und die Aufteilung auch abgewickelt werden muss", entgegnet Mitterlehner.

Doch diese "Hotspots", große EU-Erstaufnahmezentren vor allem in Griechenland, funktionieren bisher kaum. Und von einer Aufteilung der Flüchtlinge ist die Europäische Union in der Praxis weit entfernt. Deshalb gestand Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, auch vor Beginn des Asylgipfels ein: Ziel bleiben Regelungen auf EU-Ebene. "Alles andere bis dahin ist eine Notlösung. [...] Und das soll man auch niemand verschweigen."

Amnesty empört über Regierung

Die Regierung dürfe "nicht mit rechtswidrigen und populistischen Sprechblasen Scheinlösungen vorgaukeln", forderte der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt. Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge seien genauso rechtswidrig wie grenznahe Wartezonen für Migranten. Solche Wartezonen an der Grenze zu Slowenien hatte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgeschlagen.

Flüchtlinge auf der Balkanroute: Spielfeld / Österreich | Bildquelle: dpa
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Grenzübergang Spielfeld: Chaotische Zustände sollen behoben werden

Probephase für neues "Grenzmanagement"

In Spielfeld, dem wichtigsten Grenzübergang von Slowenien nach Österreich, beginnt heute die Probephase für ein neues "Grenzmanagement", wie es offiziell heißt. 500 Soldaten sollen zusammen mit der Polizei bis zu 6000 Flüchtlinge am Tag kontrollieren und weiterleiten – oder eben zurückschicken. "Wir werden die Systeme testen, wir werden die Computer testen, Passlesegeräte und die ganze Registrierung", sagte Polizeisprecher Leo Josefus.

Anfang Februar soll der Grenzübergang Spielfeld dann voll funktionsfähig sein.

Wie auch immer die Beschlüsse des österreichischen Asylgipfels heute ausfallen – von "Grenzschließung" oder rechtlich abgesicherten "Obergrenzen" kann vorerst keine Rede sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Januar 2016 um 12:00 Uhr.

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