Grenzkontrollen in Spielfeld | Bildquelle: dpa

Österreichs Kurs in der Flüchtlingspolitik Wien will Brennerroute schließen

Stand: 15.03.2016 21:36 Uhr

Vor dem EU-Gipfel verschärft Österreich seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter. Es müsse ein Ende des Durchwinkens geben, nicht nur auf der Balkanroute, sagte Kanzler Faymann. Auch die Brennerroute soll wohl bald geschlossen werden.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Werner Faymann und Angela Merkel im Berliner Kanzleramt | Bildquelle: dpa
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Österreichs Kanzler Faymann fordert eine Obergrenze - auch von Bundeskanzlerin Merkel.

Kurz vor dem EU-Gipfel gibt sich Österreich in der Flüchtlingspolitik härter denn je. Bundeskanzler Werner Faymann fordert von Angela Merkel einen Kurswechsel. Auch Deutschland müsse Obergrenzen einführen, die Kanzlerin endlich eine "klare Sprache" an der Tag legen, sagt Faymann: "Solange der Eindruck entsteht, jeder der nach Deutschland will, schafft es irgendwie nach Deutschland, und ab dann ist er dort und hat alle Möglichkeiten und Rechte - und das ohne jede Grenze. Solange dieser Eindruck entsteht, wird es für alle schwierig, den Beschluss des Europäischen Rats umzusetzen, der da lautet: Ende des Durchwinkens."

Es gibt keinen Fluchtgrund aus Griechenland

Auch die Lage im griechischen Idomeni, die Fluchtversuche über die Grenze nach Mazedonien, bewirken in Österreich kein Umdenken. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betont, die Balkanroute müsse geschlossen bleiben: "Es gibt aus unserer Sicht auch keinen Fluchtgrund aus dem EU-Land Griechenland. Und vor allem kein Recht darauf, sich das jeweilige Land auszusuchen."

Unterstützung auch für Mazedonien

Österreich bietet auch Mazedonien Hilfe bei der Sicherung der Grenze an: Die Regierung in Wien prüfe, Mazedonien mit technischem Gerät zu helfen, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten, sagte Verteidigungsminister Doskozil der Zeitung "Die Welt". Zudem forderte er EU-Unterstützung für Bulgarien. Es entstünden Ausweichrouten, und Bulgarien mit seiner langen Grenze zur Türkei sei ein möglicher betroffener Staat.

Aus österreichischer Sicht zeigt die Schließung der Balkanroute die erhoffte Wirkung. In Spielfeld, dem wichtigsten Übergang zwischen Slowenien und Österreich kommen so gut wie gar keine Flüchtlinge mehr an. Gleichzeitig laufen die Planungen für weitere Grenzschließungen, vor allem am Brenner, dem wichtigsten Übergang von Italien nach Österreich. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil spricht auch hier von "dicht machen": "Ich gehe davon aus, dass wir die Brennerroute so schnell wie möglich dicht machen müssen, es wird hier auf Hochdruck weitergearbeitet."

Sperrgitter, Container, Zäune am Brenner?

Am Brenner soll nach Doskozils Worten ein "Grenzmanagement" nach dem Vorbild von Spielfeld entstehen. Das hieße: mobile Sperrgitter, Container, auch Zäune. Ab wann das genau geplant ist, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht sagen: "Wie Sie wissen, laufen hier alle Vorbereitungen. Ich bitte Sie aber hier um Verständnis, dass wir das aus taktischen Gründen weitere Einzelheiten nicht bekannt geben können."

Verteidigungsminister Doskozil spricht von "wenigen Wochen" bis zum Beginn strenger Kontrollen, die allgemeine Erwartung in Wien lautet: nach den Osterferien geht es am Brenner los. Spediteure in Italien und Österreich warnen zwar vor Millionenschäden für die Wirtschaft durch Lkw-Staus. Doch Doskozil will sich nicht beirren lassen: "Man muss bis zu einem gewissen Grad natürlich auch Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen, auf den Transitverkehr, auf den Lkw-Transitverkehr. Aber primäres Ziel muss sein hier: Grenzkontrolle, registrieren und auch entsprechende Zurückweisungen vorzunehmen."

Wer steckt hinter der Flugblatt-Aktion in Idomeni?
nachtmagazin 00:15 Uhr, 16.03.2016, Julian von Löwis, BR, zzt. Idomeni

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Konfrontationskurs mit Berlin

Apropos Zurückweisungen: Doskozil will auch nicht mehr einsehen, dass Deutschland in Zukunft manche Flüchtlinge nach Österreich zurückschickt. Er fragt: "Müssen wir Menschen aus Deutschland zurücknehmen, wenn Deutschland selbst sagt, für Deutschland gibt es keine Obergrenzen?"

Die Regierung in Wien scheint immer mehr zur Konfrontation mit Berlin bereit, dem einst engsten Partner in der Flüchtlingspolitik. Für eine Einigung beim EU-Gipfel nicht die besten Vorzeichen.

Österreich will Brennerroute schließen
R. Borchard, ARD Wien
15.03.2016 21:53 Uhr

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