Kern und Kurz beim TV-Duell | Bildquelle: dpa

Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef "Wir klagen"

Stand: 06.10.2017 13:42 Uhr

Mit "dirty campaigning" soll die SPÖ die ÖVP ins schlechte Licht gerückt haben. Genauer, deren Chef Sebastian Kurz. Eine Schmutzkampagne stellte ihn als Antisemiten dar. Nun beschäftigt der Fall die österreichische Justiz.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Österreich wird die Schmutzkampagne aus den Reihen der Sozialdemokraten (SPÖ) gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zum Fall für die Justiz.

Beide Seiten verklagen sich

Die ÖVP bereite eine Klage wegen Verhetzung gegen die Sozialdemokraten vor, erklärte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Grund seien die rassistischen und antisemitischen Inhalte der falschen Facebook-Seiten, die sich gegen den Außenminister richteten. "Das Maß ist voll, wir klagen", sagte Köstinger. Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern habe das politische Klima im Land vergiftet.

Doch auch die SPÖ will klagen: Bei der Staatsanwaltschaft sei Anzeige gegen einen Vertrauten von Kurz wegen des Versuchs der Bestechung und Spionage eingereicht worden. Der Grund: Aus einer SMS-Kommunikation zwischen dem persönlichen Mitarbeiter von Kurz und dem Organisator zweier Fake-Facebook-Seiten gegen den Außenminister werde klar, dass die ÖVP Honorar für Informationen aus dem SPÖ-Zirkel geboten habe, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter. Die ÖVP bestreitet die Vorwürfe.

Kern will nichts gewusst haben

In der höchst brisanten Affäre ist unbestritten, dass die SPÖ für 536.000 Euro einen umfassenden Beratungsvertrag mit dem israelischen Kampagnen-Experten Tal Silberstein geschlossen hat. Er soll neben seiner offiziellen Tätigkeit die Schmutzkampagne bei Facebook organisiert haben. Zumindest ein SPÖ-Mitarbeiter wusste davon. Er wurde suspendiert. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ trat zurück. Kanzler Kern sagt, er habe von der Kampagne nichts gewusst.

Am 15. Oktober wählen die Österreicher ein neues Parlament. Die rot-schwarze Koalition war im Mai wegen ständiger Streitereien zerbrochen.

"Dirty Campaigning" in Österreich - Spur führt in die ÖVP
Andrea Beer, ARD Wien
06.10.2017 13:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Oktober 2017 um 15:36 Uhr und am 04. Oktober 2017 um 09:17 Uhr.

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