Der österreichische Kanzler Christian Kern (l, SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) | Bildquelle: dpa

Österreich Verhandlungen über Regierung gehen weiter

Stand: 28.01.2017 05:52 Uhr

In Österreich kommen die Spitzen der rot-schwarzen Koalition zusammen, um über den Fortbestand der Regierung zu verhandeln. Einigen sie sich nicht auf ein aktualisiertes Reformprogramm, könnten im Mai Neuwahlen anstehen.

In Österreich geht der Koalitionspoker in die nächste Runde. Spitzenpolitiker von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP wollen den Verhandlungsmarathon über Fortbestand oder Scheitern ihres Bündnisses fortsetzen. Ein Treffen der wichtigsten Akteure ist für den späten Nachmittag geplant.

Die Signale stehen aber noch nicht auf eine Entscheidung. Nach Aussagen von Kanzler Christian Kern (SPÖ) ist eine Verlängerung der Gespräche bis in die kommende Woche möglich. Kern hatte die aktuelle Regierungskrise mit einem Ultimatum an die ÖVP ausgelöst. Damit will er erzwingen, dass die beiden seit langem zerstrittenen Koalitionspartner sich doch noch auf ein aktualisiertes Reformprogramm einigen. Ansonsten könnten bereits im Mai Neuwahlen stattfinden.

Krisensitzung am Freitag abgebrochen

Die Krisensitzung der österreichischen Regierung war am Freitagabend vorerst unterbrochen worden. "Wir sind in der Zielgeraden", gab sich Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner optimistisch. Die Regierung habe bereits "viele Kurven überwunden". Die Gespräche zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP bezeichnete er als konstruktiv. "Wir haben nie Neuwahlen angestrebt", sagte Mitterlehner.

Kern forderte eine "konkrete Vereinbarung mit ganz konkreten Vorhaben und ganz konkreten Zeitplänen". Die erarbeiteten Vereinbarungen müssten alle Minister unterschreiben, forderte der Regierungschef. Er gehe davon aus, dass im Lauf der kommenden Woche Ergebnisse vorliegen könnten.

Regierung könnte bis nächstes Jahr bestehen

Bei einer Einigung wäre ein Fortbestand der Regierung bis zur regulären Wahl im Herbst 2018 möglich. Um den ursprünglich von ihm selbst erzeugten Zeitdruck zu lindern, hat Kern seine von Sonntag bis Dienstag geplante Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete verschoben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Januar 2017 um 11:15 Uhr.

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