Oberstes US-Gericht beschäftigt sich mit Guantanamo

[Bildunterschrift: US-Stützpunkt in Guantanamo auf Kuba (hier ein Archivbild aus dem Jahr 2003): Welche Rechte haben die Gefangenen? ]
Nach fast sechs Jahren juristischen Tauziehens beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof der USA heute erneut mit dem Schicksal der Insassen im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. In zwei früheren Urteilen hatte der Oberste Gerichtshof die von der Regierung eingeführte Guantanamo-Praxis für verfassungswidrig erklärt.

Müssen Gefangene Zugang zu Gerichten haben?

In der erneuten Verhandlung in Washington geht es im Kern um die Frage, ob die Regierung oder auch der Kongress das Recht haben, den dort festgehaltenen Gefangenen den Zugang zu zivilen US-Gerichten zu verweigern. Bislang werden die Insassen nur von Militärkommissionen angehört.

Diese Gremien fußen auf einem Gesetz, das der US-Kongress im Jahr 2006 verabschiedet hatte. Genau dieses Gesetz wird in dem nunmehr dritten Guantanamo-Verfahren beim Obersten Gerichtshof unter die Lupe genommen.

Zwei Urteile wegen Verstoßes gegen die Verfassung

[Bildunterschrift: Oberster Gerichtshof der USA in Washington: Erstmals befassen sich die Richter mit dem Schicksal der Guantanamo-Insassen ]
Im ersten Prozess hatte der "Supreme Court" den Insassen 2004 das prinzipielle Recht eingeräumt, ihre Gefangenschaft gerichtlich überprüfen zu lassen - das hatte ihnen die US-Regierung bis dato verwehrt. Präsident George W. Bush reagierte auf das Urteil und ließ Militärtribunale einrichten. Daraufhin zogen die Anwälte der Gefangenen erneut vor den Obersten Gerichtshof und bemängelten, dass es kein Gesetz für die Einrichtung der Militärtribunale gebe. Die höchsten Richter gaben der Klage abermals statt, woraufhin der Kongress wenig später das Gesetz zur Schaffung von Militärkommissionen verabschiedete. Diese Gremien sollen den Status der Guantanamo-Insassen als so genannte feindliche Kämpfer untersuchen. Das sei jedoch keine gerichtliche Überprüfung der Gefangenschaft, entgegneten die Anwälte der Gefangenen und riefen erneut den Obersten Gerichtshof an.

Heute hören die neun Richter in der mündlichen Verhandlung die Argumente der beiden Seiten. Ein Urteil wird aber erst im Sommer 2008 erwartet.

Mehr als 300 Guantanamo-Gefangene

Das Gefangenenlager in der US-Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba wurde im Januar 2002 in Betrieb genommen. Interniert wurden so genannte feindliche Kämpfer, die hauptsächlich während des Afghanistan-Feldzuges gefangenen genommen worden waren. Die US-Regierung verwehrte ihnen jedoch den Status von Kriegsgefangenen und betrachtete sie als ungesetzliche Kämpfer. Zwar wurden nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums etwa 470 Gefangene, die aus den unterschiedlichsten Staaten stammen, in ihre Heimatländer abgeschoben, aber über die Jahre wurden auch einige Terrorverdächtige, die beispielsweise in Pakistan oder Afrika aufgegriffen worden waren, nach Guantanamo gebracht. Aktuell sollen in dem US-Stützpunkt mehr als 300 Menschen interniert sein.