Dauerwahlkampf und Nazi-Vergleiche

Der Wahlkampf in den USA hat seit der Präsidentenwahl vor einem Jahr nie aufgehört. Die Gegner des US-Präsidenten und seiner Gesundheitsreform fahren harte Geschütze auf: Obama sei wie Hitler, sein Programm eines der Nazis, ist auf Plakaten zu lesen.

Von Klaus Scherer, ARD-Korrespondent in Washington

Sie sind laut, selbstsicher und sich der Aufmerksamkeit der Kameras gewiss: Obama sei wie Stalin, wie Hitler, sein Programm das der Nazis, so steht es auf ihren Poster-Plakaten, als sie auf das Kapitol in Washington zu marschieren. Dabei ist derselbe Obama zuletzt hier noch tränenreich bejubelt worden, von einer überwältigenden Mehrheit ins Amt gewählt, um Amerika zu retten und die Welt gleich mit. "Was ist denn auf einmal mit den Amerikanern los?", ist dieser Tage die häufigste Frage an Washingtoner Auslandskorrespondenten.

"Viele Menschen dachten irrtümlich, es sei damit getan, Obama zu wählen, um alle Probleme zu lösen. Aber in Amerika braucht man dazu nun mal auch den Kongress", sagt Howard Paster, ein langjähriger Berater von US-Präsident Bill Clinton. Und Politologin Diane Lowenthal von Washingtons American University antwortet: "Wenn in einem Zwei-Parteien-System eine derart besiegt wurde wie die Republikaner letztes Jahr, dann überlegt sie sich, wie sie reagiert."

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Frontmann Hunter: "Vieles davon ist Theater"

Viele von Obamas Gegnern machen seitdem schlichtweg weiter Wahlkampf - vor allem gegen eine Reform des lückenhaften US-Gesundheitswesens, das fast 50 Millionen Amerikaner ohne Versicherungsschutz lässt. Das zu ändern ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Anliegen. Die Gegner verunglimpfen es als Sozialismus. In ihrem Kampagnenbus, unterwegs in Iowa, erklärt mir ihr Frontmann Lawrence Hunter erstaunlich offen, warum: "Wenn Sie Massen ansprechen wollen, ist es wichtig, komplexe Dinge zu vereinfachen. Hitler und Faschismus mag für Deutsche ein sehr persönliches Thema sein. Für Amerikaner ist es nur Geschichte. Und wenn Sie hier die Politik beobachten, erkennen Sie schnell, dass viel davon Theater ist."

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Seine Zuhörer freilich nehmen es ernst, denn vor kaum etwas haben Amerikaner so viel Angst wie vor dem Kampfbegriff Sozialismus. Kein Wort erfahren sie davon, dass ihr jetziges Gesundsheitswesen nicht nur ineffizienter, sondern auch teurer ist als in jedem anderen Industrieland. Statt dessen beschwört sie Hunter, unter Präsident Obama würden sie alle früher sterben. "Vor Ihnen steht so ein sozialistischer Deutscher, aus einem Land mit Krankenversicherung für alle", stelle ich mich später lachend ein paar Zuhörern vor und frage, was daran so furchterregend sei. "Ich bin Christin, ich fürchte mich vor gar nichts", antwortet eine Frau entschieden. "Aber ich habe keinen Respekt vor dem, was Obama da tut." - "Ich dachte nie, dass wir einmal so abdriften würden", empört sich ihr Mann.

Auch in den Medien hat der Wahlkampf nie wirklich aufgehört. Obama sei ein Steuerverschwender, heißt es in TV-Spots. Dabei stiegen die Gesundheitskosten noch nie so stark an wie unter der Bush-Regierung und Obama beteuerte mehrfach, dass die Reform das Defizit nicht erhöhen werde. Doch seinem eigenen PR-Apparat gelingt es nur mühsam, den Eindruck zu entkräften, er sei überfordert. Als der Druck wächst, kehrt dann auch er in die Wahlkampf-Posen zurück, als einer, dem man ruhig zutrauen könne, alle Krisen zugleich anzugehen.

Politische Erfolge lassen auf sich warten

[Bildunterschrift: Die Ehrung mit dem Friedensnobelpreis löste in den USA viel Kritik aus. ]
Dennoch bleibt strittig, ab wann ein Gesundheitskompromiss für ihn ein Erfolg wäre und kein Absturz. Die Kriege gehen weiter trotz Friedensnobelpreis, in Afghanistan mit offenerem Ende denn je. Die Schande von Guantánamo gibt es noch immer. Den Jobsuchenden bleibt oft nur Obamas Satz, dass es wohl noch schlimmer komme, bevor es besser werde. Und für eine echte Klimawende wird er wohl noch mehr PR-Aufwand nötig haben als für die Gesundheitsreform. "Wie andere Präsidenten vor ihm hat Obama lernen müssen, dem Kongress nicht zu viel auf einmal aufzutischen, weil dieser es dann wieder rauswürgt", sagt Clinton-Berater Paster.

Dennoch: Obama riskiere zwar viel, aber er sei nicht gefährdet. "In Wirklichkeit hat er auf fast allen Feldern schon mehr erreicht, als es nach außen scheint", fügt Diane Lowenthal hinzu. "Und viele andere Versprechen gehalten, ohne laute Fanfarenklänge. Etwa die Garantie, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden müssen. Das war eines seiner ersten Gesetze, an das sich keiner vor ihm heranwagte."

Obama hält dagegen

Doch von Obama haben auch seine Gegner gelernt, haben ihre Netzwerke verbessert, auch für Horror-Kampagnen wie die vom drohenden Hitlerstaat. Erst kochen sie im Internet hoch, dann in den US-Nachrichten. Obama hält dagegen, was ihm stets half und nun auch erste republikanische Überläufer an seine Seite brachte: die Überzeugungskraft seiner Reden, ob draußen im Land wie vor der Wahl oder zuletzt vor dem versammelten Kongress. Zudem parieren Kampfgefährten wie der demokratische Senator Barney Frank die Polittheater-Attacken der Rechten inzwischen geschickter: Als ihn kürzlich eine weinerliche Frau mit Hitlerposter zur Abkehr von Obama aufforderte, liess er sie mit den Worten stehen: "Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?“ Im Internet erzielte der Video-Clip Spitzenratings - wochenlang.