Obama verspricht gerechteres Amerika

Die Wirtschaftskrise könnte US-Präsident Obama im Herbst das Amt kosten. Und so nutzte er die Rede zur Lage der Nation, um die oppositionellen Republikaner an ihrem wunden Punkt anzugreifen: der Steuerpolitik. Obama forderte einen stärkeren Beitrag der Reichen zur Erholung der USA.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Jubel, Applaus, Hände schütteln. Wenn der US-Präsident einmal im Jahr den Kongress betritt, um seine Rede zur Lage der Nation zu halten, ist der politische Streit in Washington für kurze Zeit vergessen. Bei der "State of the Union" wird nicht die Person beklatscht, sondern der Präsident, egal, welcher Partei er angehört. So verlangt es die Tradition, so war es auch in der vergangenen Nacht, als der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Joe Boehner, die Sitzung eröffnete.

Als der Präsident dann vor den Abgeordneten und Senatoren ans Mikrofon trat, sprach auch der Wahlkämpfer Barack Obama. Schließlich finden im November Präsidentschaftwahlen statt, und Obama nutzte natürlich die Gelegenheit, um mitten im republikanischen Vorwahlkampf seine Politik positiv darzustellen.

Der Präsident  forderte mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit für die Mittelklasse und die sozial Schwachen: "Wir können uns entweder für ein Land einsetzen, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt - oder wir können die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen, so dass jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und für jeden die gleichen Regeln gelten."

Audio: Obamas State of the Union

Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington 25.01.2012 06:14 | 3'26

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Ein Begriff durchzog die Rede Obamas: Fair sein. Hier nutzte der Präsident die Widersprüche im konservativen Lager aus. Während führende Republikaner nämlich Steuererhöhungen grundsätzlich ablehnen, fragt sich die große Mehrheit der US-Bevölkerung, ob es fair ist, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber und Mulitmillionär Mitt Romney für seine millionenschweren Kapitalerträge nicht einmal 15 Prozent Steuern zahlen muss.

Indirekt spielte Obama auf diese Diskussion an, als er sagte: "Zur Zeit stehen nicht die Werte der Demokraten oder der Republikaner auf dem Spiel - sondern die Werte Amerikas. Diese Werte müssen wir zurückerobern." Obama erneuerte seine Forderung, die Bürger mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen stärker zu besteuern, um damit das riesige Staatsdefizit zu reduzieren.

Der Präsident verwies in seiner Rede vor allem auf Erfolge während seiner nun dreijährigen Amtszeit. Allein in den vergangenen 22 Monaten seien drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, während in den Monaten vor seinem Amtsantritt im Jahr 2009 vier Millionen Jobs verloren gegangen seien, so Obama. Und der Präsident hob hervor: Unter seiner Präsidentschaft seien die letzten US-Truppen aus dem Irak abgezogen worden und durch die Tötung Osama bin Ladens gehe inzwischen keine Gefahr mehr von diesem Terroristenführer aus. Außerdem seien die Bündnisse mit Europa und Asien stärker denn je, so Obama.

Noch vor der Rede des Präsidenten gab es einen emotionalen Höhepunkt im Kongress: Als die vor einem Jahr bei einem Attentat schwer verletzte Abgeordnete Gabrielle Giffords das Parlament betrat, erhielt die inzwischen behinderte Politikerin frenetischen Beifall von beiden Seiten des Kongresses. Viele Parlamentarier hatten Tränen in den Augen. Und Präsident Obama umarmte Giffords lange und fest. So einig wie bei dieser Sympathiebekundung sind sich US-amerikanische Politiker nur selten.

Reportage vom 18.11.2011:

Die Arm-Reich-Schere ähnelt der einer Bananenrepublik In den USA haben die Staatsschulden die 15-Billionen-Dollar-Grenze durchbrochen. Bei den US-Bürgern geht die Schere immer weiter auf: Die Reichen werden reicher, die Armen zahlreicher. [video]

• So funktioniert die US-Wahl 2012.
• Einschätzungen zur Rede: Obama traf Gefühl der Bevölkerung [video].
• Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation.
• Obamas State of the Union [K. Kastan, BR Washington].
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• Obamas "State of the Union"-Rede (engl.).

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