USA: Obama macht Druck bei Einwanderungsrecht

US-Präsident Obama (Bildquelle: dpa)

Grundsatzrede des US-Präsidenten

Einbürgern statt abschieben

Die rund elf Millionen illegal in die USA gekommenen Einwanderer schöpfen neue Hoffnung. In einer Grundsatzrede kündigte US-Präsident Obama jetzt eine grundlegende Reform des Einwanderungsrechts an. Es wäre die erste in den USA seit über 25 Jahren und für Obama ein wichtiges Vermächtnis seiner zweiten Amtszeit.

Von Martin Ganslmeier, NDR-Hörfunkstudio Washington

Um eines der wichtigsten Ziele seiner zweiten Amtszeit vorzustellen, hatte sich der Präsident eine Highschool in Las Vegas ausgesucht, die überwiegend von jungen Hispanics besucht wird. Drei von vier Hispanics hatten bei der Präsidentschaftswahl im November Barack Obama ihre Stimme gegeben. Insofern löste der Präsident mit seiner Rede auch ein Wahlversprechen ein.

Jetzt sei "die Zeit, einen besseren Weg zu finden, die hoffnungsvollen Einwanderer willkommen zu heißen", erklärte Obama. Amerika sei "für sie immer noch das Land voller Möglichkeiten".

Historische Chance

Von den Republikanern sind viele Hispanics enttäuscht. Viele von ihnen setzen nun auf den Kandidaten der Demokraten (Bildquelle: AP)
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Viele Hispanics haben auf Obama gesetzt.

Die letzte umfassende Einwanderungsreform hatte es 1986 noch unter Präsident Roland Reagan gegeben. Seither waren alle Versuche gescheitert, das Schattendasein der elf Millionen illegalen Einwanderer und ihre ständige Angst vor Abschiebung zu beenden. Obama sieht nun die historische Chance, dringend erforderliche Reformen umzusetzen: "Zum ersten Mal seit vielen Jahren sind Republikaner und Demokraten bereit, das Problem gemeinsam anzupacken."

Der Präsident lobte die am Vortag verkündete Gesetzesinitiative von vier republikanischen und vier demokratischen Senatoren. Weil er deren Pläne unterstütze, werde er vorerst keinen eigenen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Wie die Senatoren halte auch er es für sinnvoll, den illegalen Einwanderern im Land langfristig die Perspektive zu bieten, Amerikaner zu werden: "Für eine umfassende Einwanderungsreform muss klar sein, dass es einen Weg zur Staatsbürgerschaft gibt."

Obama will historische Einwanderungsreform voranbringen
M. Ganslmeier, NDR Washington
30.01.2013 05:48 Uhr

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Fair, gerecht - aber nicht schnell

Allerdings knüpfte Obama sein Versprechen an Bedingungen: Jeder einzelne illegal nach Amerika Eingewanderte müsse zunächst überprüft werden. Falls erforderlich müssten sie Steuern nachzahlen und auf jeden Fall Englisch lernen. Der Einbürgerungsprozess könne deshalb nicht schnell erfolgen, aber er werde fair und gerecht sein, versprach Obama.

Schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse will der Präsident hochqualifizierten ausländischen Studierenden nach ihrem Abschluss an einer amerikanischen Uni ein dauerhaftes Bleiberecht verschaffen. Und mit Blick auf die Republikaner kündigte Obama an, die Grenze nach Mexiko künftig noch besser zu sichern.

Sanfter Druck

Bis diese Vorschläge Gesetz sind, werde sicher noch heftig um die Details gerungen, sagte Obama, aber "wenn der Kongress nicht zügig voran kommt, dann bringe ich meine Vorschläge als Gesetz ein und bestehe auf einer sofortigen Abstimmung". Der Präsident verlässt sich also nicht ganz auf die neue Überparteilichkeit in Sachen Einwanderungsreform. Zumal nach seiner Rede mehrere Republikaner kritisierten, der Präsident tue zu wenig, um weitere Einwanderungsströme zu verhindern.

Tatsächlich hatte Obama in seiner Rede das hohe Lied der Einwanderer-Nation Amerika gesungen, dessen Stärke und Mobilität ohne Einwanderer nicht denkbar wäre: Wer deshalb heute die Einwanderer kritisiere, so Obama: "vergesse, dass die meisten von uns in der gleichen Situation wie sie waren".

Hispanics: Anteil an Wahlberechtigten
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Hispanics: Anteil an Wahlberechtigten

Auch wenn es im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus noch viel Skepsis gibt, sind die Chancen auf eine überparteiliche Lösung deutlich gewachsen. Die Republikaner haben erkannt, dass sie ohne die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe auf Dauer keine Wahl mehr gewinnen können.

Dieser Beitrag lief am 30. Januar 2013 um 09:08 Uhr auf NDR Info.

Stand: 30.01.2013 05:49 Uhr

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