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Reaktionen auf Urteil zu US-Gesundheitsreform

Romney nimmt Kampf gegen "Obamacare" auf

Nach dem überraschenden Sieg für Obamas Gesundheitsreform vor Gericht kann der Präsident den Umbau der Sozialsysteme starten. Allerdings will sein republikanischer Widersacher Romney den Kampf gegen das Gesetz fortführen. Die Entscheidung dürfte die republikanische Basis mobilisieren.

Von Anna Engelke, NDR-Hörfunkstudio Washington

Dass der Oberste Gerichtshof in den USA Obamas Gesundheitsreform nicht kassiert hat, ist ein riesiger Erfolg für den Präsidenten.

Die Freude darüber war Barack Obama anzusehen. Dennoch war er bemüht, nicht zu triumphieren, als er vor die Journalisten trat. "Die heutige Entscheidung war ein Sieg für die Menschen im ganzen Land, deren Leben sicherer ist wegen dieses Gesetzes", sagte der US-Präsident.

Mit der denkbar knappsten Mehrheit von fünf zu vier Stimmen haben die höchsten amerikanischen Richter Obamas Gesundheitsreform für verfassungsgemäß erklärt. Für viele Beobachter war das durchaus eine Überraschung. Es war der zu dem konservativen Lager zählende Vorsitzende Richter John Roberts, der den Ausschlag für das positive Votum gab.

Obama: Krankenversicherung - gut für das amerikanische Volk

Für Obama ist das Urteil ein Erfolg.

Während seines kurzen Auftritts ging Obama auf den erbitterten politischen Streit ein, zu dem die Verabschiedung seiner Gesundheitsreform geführt hat. Selbstironisch sagte er: "Inzwischen sollte allen klar sein, dass ich das nicht gemacht habe, weil das gute Politik war. Ich habe es gemacht, weil ich überzeugt bin, dass es gut ist für das Land und für das amerikanische Volk."

Für die USA ist es der größte Umbau der Sozialsysteme seit den 1930er-Jahren. Mehr als 30 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung müssen sich ab Ende 2014 versichern. Tun sie das nicht, droht ihnen eine Strafe, die als Steuer erhoben werden soll. Eine solche Steuer sei durch die Verfassung gedeckt, so Richter John Roberts.

Keine Ablehnung bei Vorerkrankungen

Die Mehrheit des Supreme Courts bestätigte zudem weitere Teile der Gesundheitsreform. So dürfen Krankenversicherungen künftig keine Menschen mehr ablehnen, weil sie Vorerkrankungen haben. Allerdings verlangte das Oberste Gericht Änderungen bei der geplante Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme.

Präsident Obama kündigte an, die Gesundheitsreform nun weiter umzusetzen und wenn nötig zu verbessern: "Aber was wir nicht machen werden, was sich das Land nicht leisten kann, ist die alten politischen Schlachten der vergangenen zwei Jahre zu wiederholen oder alles zurückzudrehen."

Romney: "Helfen Sie uns, Obamacare zu besiegen"

Aber genau das wollen die Republikaner. Daran ließen sie keinen Zweifel. Sie sehen in der Krankenversicherungspflicht für alle Amerikaner einen Übergriff des Staates, einen Einschnitt in die Freiheit jedes Einzelnen.

Ihr designierter Präsidentschaftskandidat Mitt Romney kündigte an, den Kampf gegen das von den Republikanern als "Obamacare" bezeichnete Gesetz fortzuführen: "Wenn Sie nicht dem Kurs von Präsident Obama folgen wollen, wenn Sie stattdessen den Kurs wollen, der unseren Gründungsvätern vorschwebte, dann unterstützen Sie mich", sagte Romney. "Helfen Sie uns, Obamacare zu besiegen. Helfen Sie, die liberale Agenda zu zerschlagen, die den Staat zu mächtig werden lässt und die Jobs in diesem großartigen Land zerstört."

Urteil bedeutet noch keinen Sieg für Obama

Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird die repulikanische Basis mobilisieren, bei der Präsidentschaftswahl am 6. November jetzt erst recht für Romney zu stimmen. Davon sind viele überzeugt. Das Überleben von Obamas Gesundheitsreform bedeutet deswegen für den Präsidenten noch lange keinen Sieg im November, aber es ist ein wichtiger Erfolg.

Stand: 29.06.2012 01:11 Uhr