Supreme Court bestätigt "Obamacare"

Gesundheitsreform verfassungskonform Supreme Court bestätigt "Obamacare"

Stand: 28.06.2012 16:26 Uhr

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Grundsatz für verfassungskonform erklärt. Das Urteil fiel mit der denkbar knappsten Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen. Mit der Entscheidung bleibt das Kernstück der als "Obamacare" bekannten Reform bestehen: die Einführung einer verpflichtenden Krankenversicherung für die meisten Amerikaner ab dem Jahr 2014. Wer sich weigert, muss dann einen Ausgleichsbetrag an den Staat überweisen.

Die Richter werteten diese Strafzahlung als einer Art Steuer. Eine solche sei durch die Verfassung gedeckt, begründete der Vorsitzende Richter John Roberts die Entscheidung. Seine Stimme gab den Ausschlag zugunsten der Zulässigkeit der Reform. Die Kläger hatten erklärt, dass der Kongress mit dem Gesetz seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten habe. Dieser Argumentation folgte die Mehrheit der neun Richter aber nicht.

Ein Element der Reform ist verfassungswidrig

Allerdings gab der Supreme Court auch Obama nicht in allen Punkten Recht. Einen Teil des Gesetzes erklärten sie für verfassungswidrig. Diese betrifft die Regelung, die die Bundesstaaten verpflichtet hätte, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme drastisch auszubauen. Die Regierung in Washington darf demnach nicht die Finanzhilfen für Bundesstaaten streichen, die sich weigern, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid heraufzusetzen.

Obama spricht von "Sieg für die Menschen"

US-Präsident Barack Obama | Bildquelle: dapd
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Für Obama ist das Urteil ein Erfolg.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete das Urteil Sieg für die Menschen im ganzen Land. Mit der Gesundheitsreform sei das Leben für die Menschen "sicherer", erklärte Obama. "Das Oberste Gericht hat nun gesprochen. Wir werden das Gesetz weiterhin in Kraft setzen", erklärte der US-Präsident. Das Land könne es sich nicht leisten, die politischen Streitigkeiten der vergangenen Jahre erneut auszufechten.

Die Republikaner kündigten nach dem Urteil umgehend an, ihren Kampf gegen die Gesundheitsreform fortzusetzen. Sie befürchten steigende Kosten und eine sinkende Qualität der Gesundheitsversorgung. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, teilte mit, im Kongress eine Rücknahme des Gesetzes erreichen zu wollen. "Wir müssen 'Obamacare' nicht akzeptieren", sagte er.

Der Umbau des 2,6 Billionen Dollar schweren US-Gesundheitswesens gilt als politisch hochbrisant. Obama hatte die Reform 2010 erst nach monatelangem Ringen gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen im Kongress durchgesetzt. Das Urteil gilt nun als wichtiger Erfolg für den Präsidenten.

Klage von 26 Bundesstaaten

Der Entscheidung des Supreme Court lag eine Klage von 26 Bundesstaaten zugrunde. Die Kläger argumentierten, dass der Kongress die Amerikaner nicht zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichten könne. Niemand dürfe gezwungen werden, ein "Produkt" zu kaufen, das er nicht wolle oder nicht benötige. Die Regierung hält dagegen, dass jeder in seinem Leben medizinische Hilfe benötigen werde und eine Krankenversicherung daher keine freiwillige "Wahl" sein könne. Zudem ließen sich nur durch die Reform die Kosten der Gesundheitsversorgung langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen. Gegner und Befürworter der Reform hatten im Vorfeld der Urteils vor dem Supreme Court demonstriert.

Demonstrantin vor dem Supreme Court | Bildquelle: dapd
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Gegner von Obamas Gesundheitsreform hatten in den vergangenen Tagen ebenso vor dem Supreme Court demonstriert ...

Demonstrantin vor dem Supreme Court | Bildquelle: AFP
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... wie die Unterstützer von "Obamacare", die sich für die Versicherung von Millionen bisher unberechtigten US-Bürgern einsetzen.

Obamas wichtigste innenpolitische Reform

Die Gesundheitsreform gilt als wichtigstes innenpolitische Reform in Obamas Amtszeit. Das Gesetz sieht eine verpflichtende Grundversicherung für die meisten US-Bürger vor. Wer sich eine Krankenversicherung leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent. Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen im Zuge der Reform eine Krankenversicherung erhalten. Die Versicherungskonzerne dürfen dabei keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird. Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist allerdings nicht vorgesehen.

Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf

Der Favorit bei den US-Vorwahlen, Mitt Romney. | Bildquelle: dapd
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Mitt Romney will die Gesundheitsreform rückgängig machen.

Die Entscheidung des Supreme Court beeinflusst den laufenden Präsidentschaftswahlkampf. Die Republikaner und deren designierter Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sprachen sich vehement gegen das Gesetz aus. Romney hatte angekündigt, im Falles eines Wahlsieges am 6. November die Reform zurücknehmen zu wollen, falls das Oberste US-Gericht das Gesetz nicht vorher kippen sollte. Diese Absicht bestätigte er nach dem Urteil erneut.

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