Demonstration für Obamacare | Bildquelle: REUTERS

US-Gesundheitssystem Volle Breitseite für "Obamacare light"

Stand: 07.03.2017 21:00 Uhr

Mehr als 20 Millionen US-Bürger kamen während der Amtszeit Obamas erstmals in den Genuss einer Krankenversicherung. Diese Errungenschaft wollen die Republikaner um Präsident Trump nun abschaffen. Ihre vorgelegte Alternative stößt jedoch auf Kritik.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump versprochen, Obamacare abzuschaffen und durch ein besseres Modell zu ersetzen. Doch darauf, wie dieses aussehen soll, konnten sich die Republikaner lange Zeit nicht einigen. Deshalb reagierte Trump erleichtert, als die Republikaner im Repräsentantenhaus nun einen ersten Entwurf vorlegten: Ein "wunderbarer" Entwurf, über den man nun verhandeln werde, lobte der Präsident via Twitter. Obamacare sei dagegen ein "komplettes und totales Desaster", das schnell implodiere.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Our wonderful new Healthcare Bill is now out for review and negotiation. ObamaCare is a complete and total disaster - is imploding fast!

Allerdings gab es gleich von zwei Seiten heftige Kritik. Die Demokraten befürchten, dass sich künftig Millionen von US-Bürgern ihre Krankenversicherung nicht mehr leisten können. Der demokratische Senator Chris Murphy sagte im Sender CBS: "Dieser Gesetzentwurf nimmt bis zu 30 Millionen Leuten die Krankenversicherung weg. Die Beiträge für Kranke und Ältere würden deutlich teurer, und für alle steigen die Versicherungskosten."

Nachteile vor allem für Geringverdiener

Vor allem für Geringverdiener berge das Modell der Republikaner im Repräsentantenhaus erhebliche Nachteile. Wenn künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr gezahlt, sondern nur noch Steuernachlässe gewährt werden, belaste dies vor allem die niedrigen Einkommen. Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gab dem Modell der Republikaner deshalb die Überschrift "Make America Sick Again!" - "macht Amerika wieder krank!"

Die Demokraten kritisieren auch den Wegfall der Strafsteuer für Bürger, die sich nicht krankenversichern lassen. Durch die geplante Abschaffung der Versicherungspflicht drohe, dass auch jüngere Gesunde wieder aus der Krankenversicherung aussteigen.

Einigen republikanischen Hardlinern geht der Entwurf dagegen nicht weit genug. Vor allem die Mitglieder der "Freedom"-Fraktion, die der Tea-Party-Bewegung nahe stehen, sprachen von "Obamacare light". Schließlich seien auch Steuernachlässe eine staatliche Subventionierung, kritisierte der Republikaner Louie Gohmert aus Texas: "Bei mir beschweren sich schon die Leute: Ihr schafft ein neues staatliches Programm, nennt es Steuernachlass und verschickt doch wieder Geld."

Der Sprecher des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, präsentiert den Entwurf für eine neue Krankenversicherung | Bildquelle: AFP
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Der Sprecher des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, präsentiert den Entwurf für eine neue Krankenversicherung

Republikaner gespalten

Zu dieser Hardliner-Fraktion, die am liebsten eine rein private Krankenversicherung ohne staatliche Zuschüsse hätte, gehören auch die früheren Präsidentschaftsbewerber Rand Paul und Ted Cruz. Die Senatoren stört auch, dass zwei wesentliche Elemente von Obamacare nicht abgeschafft werden sollen: Krankenversicherungen werden weiter verpflichtet, Menschen mit Vorerkrankungen aufzunehmen. Und junge Leute bis 26 Jahre bleiben weiterhin über ihre Eltern versichert.

Dagegen sagen die Befürworter des Republikaner-Modells, die staatlichen Elemente von Obamacare würden zugunsten freier Marktmechanismen abgeschafft. Dies sorge für sinkende Versicherungsbeiträge und geringere Gesundheitskosten. Allerdings gibt es bisher keinerlei Berechnungen dafür, wie sich das Republikaner-Modell im Vergleich zu Obamacare auswirken würde. Generell scheint klar, dass Besserverdiener profitieren würden und Geringverdiener das Nachsehen hätten. Eine erste Abstimmung im Repräsentantenhaus streben die Republikaner schon in den nächsten Wochen an. Bis dahin wird es harte Verhandlungen geben.

Obamacare light: Kritik an Republikaner-Plan von beiden Seiten
M. Ganslmeier, ARD Washington
07.03.2017 20:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2017 um 18:33 Uhr

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