Kommentar

Donald Trump | Bildquelle: dpa

Obamacare-Abstimmung Ein politischer Erfolg - heiß ersehnt

Stand: 05.05.2017 00:41 Uhr

Die Abstimmung über einen Obamacare-Ersatz bedeutet für Trump einen politischen Erfolg, der dringend nötig war. Um eine bessere Gesundheitsversorgung geht es dabei weniger. Trumps typische Wähler werden zudem kaum profitieren.

Ein Kommentar von Andreas Horchler, ARD-Hörfunkstudio Washington

Es geht weniger um die Gesundheit der Bürger, sondern um einen heiß herbeigesehnten politischen Erfolg. Den hat US-Präsident Donald Trump jetzt. Mit knapper Mehrheit stimmte das US-Repräsentantenhaus einer Neufassung des Gesundheitsgesetzes zu. 217 zu 213 ging die Abstimmung aus. 216 Stimmen waren nötig.

Mehr Auswahl, mehr Wettbewerb, niedrigere Prämien - das versprachen Abgeordnete der republikanischen Mehrheit nach der Abstimmung über den "American Health Care Act". Vor dem US-Capitol skandierten Demonstranten: "Shame" - "eine Schande", weil die Effekte des Gesetzes nicht ausreichend untersucht worden seien, weil in einigen Jahren mehr als 20 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung dastehen könnten, weil viele Menschen, die an Krebs, Herzbeschwerden, Nierenversagen oder Diabetes leiden, nicht mehr auf eine erstklassige Gesundheitsvorsorge bauen könnten.

Vielleicht nur ein kleiner Erfolg

Die Abstimmung hat das Zeug dazu, ein kleiner Erfolg zu bleiben, denn das Gesetz wird im abstimmungspflichtigen Senat "death on arrival" - "tot schon bei der Ankunft" eintreffen. Am Ende, nachdem der Senat das Gesetz mit Zusätzen ergänzt und die Bundesstaaten an Einzelheiten gearbeitet haben werden, könnte das Wahlversprechen Donald Trumps, Obamacare zu beseitigen, so sehr zusammengestrichen werden, dass eine Namensänderung nicht mehr gerechtfertigt ist.   

Trotzdem feierte Trump umringt von klatschenden Kongressabgeordneten im Weißen Haus, als wären seine Vorschläge schon Gesetz, als hätte er sich als Dealmacher profiliert. "Ein Riesenerfolg, ein unglaublicher Sieg", sagte Trump.  Er wolle ein wenig mit seinem Gesetz angeben und sei sicher, es werde im Senat bestehen.

Trump hat ein Versprechen gegeben

Eine gute Versorgung zu geringeren Preisen: An diesem Versprechen wird sich Trump messen lassen müssen. Jetzt ist der Zug losgefahren, welchen Bahnhof er ansteuert, ist unbekannt.

Kein Wunder. Man braucht nicht viel Fantasie, um die Probleme eines Landes mit mehr als 300 Millionen Menschen ohne Pflichtversicherungssystem zu ahnen. Medizinische Versorgung ist Luxus, in Amerika kostet es einen dreistelligen Betrag, wenn der Arzt dem Patienten einmal tief in die Augen blickt. Verpfändete Häuser, aufgebrauchte Privatvermögen für opulente Arztrechnungen sind Realität.

Obamacare brachte 22 Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung, hohe und wachsende Prämien, in manchen Bundesstaaten Versicherungsmonopole, in einem Wort: Das Gesetz war keineswegs perfekt, aber eher reformwürdig als ein Streichkandidat.

Obamacare hat an Beliebtheit gewonnen

Nach aktuellen Umfragen mag inzwischen jeder zweite Bürger Obamacare, mehr als vor einigen Jahren.

Es geht weniger um die Gesundheit der Bürger, sondern um einen heiß herbeigesehnten politischen Erfolg, um eine Nachricht an die Basis: Nach sieben Jahren Dauerattacke wird das verhasste Gesetz, das den Namen des ebenfalls verhassten Ex-Präsidenten trägt, beseitigt!

Die Geschichte der Millionen Zahnlücken, der chronischen Schmerzen, die mit Pillen aus der Drogerie bekämpft werden, der aufgetürmten Rechnungen in einem unerhört reichen Land wird weitergehen.

Trump-Wähler werden kaum profitieren

Niemand weiß mangels vorgeschalteter Untersuchungen, was Trumps Obamacare-Ersatz kosten wird. Es gibt aber wenig Zweifel: Vor allem Amerikaner mit kleinen und geringen Einkommen, von denen viele Donald Trump gewählt haben, werden kaum von den Neuregelungen profitieren.

Kongressabgeordnete, die für Trumps Gesetz gestimmt haben, wollen bei den Zwischenwahlen kommendes Jahr bestätigt werden. Und Präsident Trump wird daran erinnert werden, dass er geringe Versicherungsprämien und gute medizinische Versorgung versprochen hat.

Der zweite Anlauf: Reaktionen auf Obamacare-Abstimmung im US-Repräsentantenhaus
A. Horchler, ARD Washington
05.05.2017 00:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Mai 2017 um 04:58 Uhr.

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