Barack Obama | Bildquelle: dpa

US-Kongress Ein weiterer Schritt gegen "Obamacare"

Stand: 14.01.2017 02:03 Uhr

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus die Abschaffung der Gesundheitsreform von US-Präsident Obama vorangetrieben. Die Kammer verabschiedete eine entsprechende Vorlage. Die obligatorische Krankenversicherung steht wegen gestiegener Beiträge in der Kritik.

Drei Personen, in der Mitte US-Republikaner Paul Ryan | Bildquelle: REUTERS
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"Dieses Experiment ist gescheitert", sagt Paul Ryan über "Obamacare"

Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama vollzogen. 227 Abgeordnete des Repräsentantenhauses stimmten für eine Haushaltsvorlage, die den Weg zu einer Aufhebung des auch "Obamacare" genannten Gesetzes vorbereitet. 198 Abgeordnete votierten dagegen. "Dieses Experiment ist gescheitert", sagte der republikanische Parlamentspräsident Paul Ryan mit Blick auf die Gesundheitsreform. Der Senat hatte bereits mit 51 zu 48 Stimmen den ersten Schritt zur Abschaffung von "Obamacare" eingeleitet.

Demokratische Abgeordnete stimmten weder im Senat noch im Repräsentantenhaus dafür. Allerdings votierten im Repräsentantenhaus neun Republikaner dagegen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

Trumps Lösung noch nicht bekannt

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von "Obamacare" zu einer seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Zu der von ihm versprochenen Ersatzlösung sind noch keine Einzelheiten bekannt. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt mit den Worten: "Sie werden stolz darauf sein."

Obama hatte gegen den Widerstand der Republikaner die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten durchgesetzt: Durch "Obamacare" sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Allerdings leidet das System am starken Anstieg von Versicherungsbeiträgen.

Weiterer Schritt gegen "Obamacare"
tagesschau 20:00 Uhr, 14.01.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2017 um 09:00 Uhr.

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