Ein Gipsarm mit der Aufschrift I love Obamacare | Bildquelle: picture alliance / dpa

Gesundheitsreform in den USA Der Kampf um Obamacare beginnt

Stand: 04.01.2017 21:37 Uhr

Mit dem Versprechen, Obamacare abzuschaffen, war der Republikaner Trump in den Wahlkampf gezogen. Seine Parteifreunde treiben diese Pläne im Kongress voran - gegen den Widerstand der Demokraten und des Noch-Präsidenten.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Es waren die ersten Scharmützel in einem politischen Kampf, der die USA die nächsten Monate beschäftigen wird: Demokraten und Republikaner haben sich beim Ringen um die Gesundheitsreform Obamacare in Stellung gebracht. Der Präsident selber war in den Kongress gekommen, um demokratische Senatoren und Abgeordnete einzustimmen auf den Kampf.

Inspirierend sei das gewesen, sagte danach Chuck Schumer, der neue Fraktionschef der Demokraten in Senat. Denn die Republikaner wüssten nicht recht weiter. Sie könnten Obamacare zwar widerrufen, hätte aber nichts, um es zu ersetzen.

Die republikanischen Einschnitte ins Gesundheitssystem würden Amerika nicht wieder groß machen, so wie es Trump in seinem Wahlkampfslogen "Make America Great again" versprochen hatte, sondern würden Amerika wieder krank machen, so Schumer weiter.

Die Minderheitsführer Charles Schumer (Mitte) und Nancy Pelosi (rechts) von den Demokraten geben eine Pressekonferenz zur Gesundheitsreform Obamacare. | Bildquelle: dpa
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Charles Schumer (Mitte) und Nancy Pelosi von den Demokraten warnen vor einem Ende der Gesundheitsreform Obamas.

Obama appelliert an Demokraten

Präsident Barack Obama selber forderte seine Demokraten auf, weiter Druck zu machen: Helft den Republikanern nicht bei ihren Versuchen, Obamacare zu stoppen, sagte er und: Nennt die republikanischen Pläne "Trumpcare". Teilnehmer berichten, Obama habe die Abgeordneten angefeuert, den Kampf anzunehmen: Ich beneide euch, habe er gesagt, ich wäre so gerne dabei.

Zur selben Zeit, im anderen Flügel des Kongresses, ist der designierte Vizepräsident Mike Pence zu Gast bei den Republikanern. Auch er sendet eine klare Botschaft aus. Die erste Aufgabe sei es, Obamacare zu widerrufen und mit etwas anderem zu ersetzen: "Es hieß damals: Wenn du deinen Arzt magst, kannst du weiter bei ihm Patient bleiben. Stimmt nicht. Wenn du deine Versicherung magst, kannst du sie behalten. Stimmt nicht. Die Beiträge würden runtergehen. Stimmt nicht. Die Amerikaner haben eine neue Führung gewählt, weil Obamacare gescheitert ist."

Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, und Mike Pence, künftiger Vizepräsident (beide Republikaner) | Bildquelle: AP
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Der künftige Vizepräsident Pence (rechts) will das Versprechen der Republikaner umsetzen und Obamacare abschaffen.

Keine Konturen eines neuen Systems erkennbar

Repeal and Replace - widerrufen und durch etwas anderes ersetzen, das war der Schlachtruf der Republikaner während des Wahlkampfes. Doch die Republikaner sehen sich immer wieder mit der Frage konfrontiert, wie genau das neue System aussehen soll. Details sind noch unklar.

Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, wendet aber ein: "Es geht darum, sicherzustellen, dass die Menschen 2017 nicht mit leeren Händen dastehen. Wir wollen einen vernünftigen Übergang ermöglichen, und nicht den Familien den Boden unter den Füßen wegziehen, die gerade mit Obamacare zu kämpfen haben."

Dann zeigt mal, was ihr zu bieten habt, sagen dazu die Demokraten. Man könne nicht einfach die guten Teile von Obamacare behalten und den Rest rausschmeißen, so funktioniere das nicht, sagt Schumer. Und Nancy Pelosi, demokratische Fraktionschefin im Senat, sagte: Die Republikaner hätten einfach keinen Plan, um Obamacare zu ersetzen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Und genau das werden dann wohl die Argumente sein, die in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder zu hören sein werden. Die Demokraten sagen: Die Republikaner wissen nicht, was sie tun sollen, sie wollen Obamacrae abschaffen, haben aber keine Alternative. Und die Republikaner sagen: Obamacare ist ein Desaster, es funktioniert nicht, und wir sind ausdrücklich dafür gewählt worden, es abzuschaffen. Alle Zeichen stehen auf Konflikt.

Ein Kompromiss scheint derzeit unmöglich.

Obamacare-Kampf - Republikaner und Demokraten bringen sich in Stellung
R. Büllmann, ARD Washington
04.01.2017 19:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Januar 2017 um 07:10 Uhr.

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