Obama startet mit Elan in den Arbeitsalltag

Es war der erste Arbeitstag von Barack Obama - und den ging er mit dem gleichen Schwung an wie schon den Wahlkampf und die Regierungsbildung. Außenpolitisch standen Guantánamo, Gaza und der Irak auf der Agenda, innenpolitisch versprach Obama eine neue Ära der Offenheit.

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

Der neue Präsident Barack Obama ruht sich nicht auf seinen Vorschusslorbeeren aus. Gleich den ersten richtigen Tag im Amt nutzte er zu wichtigen Entscheidungen. Er ging dabei mit dem gleichen Elan ans Werk, mit dem er den Wahlkampf betrieben und sein Team zusammengestellt hat.

[Bildunterschrift: Voller erster Arbeitstag: Barack Obama bei der Unterzeichnung seiner ersten Verfügung als Präsident ]
Kaum waren die Feierlichkeiten abgeschlossen, wies er die Ankläger in Guantánamo an, die Verfahren für 120 Tage auszusetzen. Daraufhin hielten die Militärrichter zwei Verhandlungen an. Gleichzeitig kursierte in Washington eine Rohfassung einer Verfügung des Präsidenten, das Gefangenenlager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen und die einzelnen Fälle der knapp 250 Gefangenen noch einmal zu prüfen. Damit wird sich nun voraussichtlich in den nächsten vier Monaten entscheiden, was aus Guantánamo und seinen Gefangenen wird.

Neue Spielregeln für die Mitarbeiter

Auch die Mitarbeiter des Weißen Hauses bekamen zu spüren, dass sie einen neuen Chef haben. Für sie gelten neue Spielregeln. Obama will damit sicherstellen, dass es kein "weiter so wie bisher" gibt. Außerdem ließ er das Gehalt der Spitzenverdiener im Weißen Haus einfrieren. Alle Amerikaner müssen ihren Gürtel enger schnallen, und dies gelte auch für Mitarbeiter in Washington, erklärte er schriftlich.

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Auch Nahost und Irak auf der Agenda

Dazu kamen Telefongespräche mit den Führern im Nahen Osten. Zusätzlich will er nach inoffiziellen Angaben den ehemaligen Fraktionsführer der Demokraten im Senat, George Mitchell, zum Sondergesandten für die Krisenregion ernennen. Mitchell soll die Außenministerin Hillary Clinton in der verfahrenen Situation in Nahost unterstützen.

Am späten Nachmittag traf sich Obama schließlich mit den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates und sprach in einer Videokonferenz mit seinen obersten Militärs in Afghanistan und im Irak. Aus dem Irak möchte Obama die amerikanischen Truppen binnen 16 Monaten abziehen. In Afghanistan will er seine Truppen verstärken.

Gegenwind für Finanzminister Geithner

[Bildunterschrift: "Ich hätte umsichtiger sein sollen": Timothy Geithner während seiner Anhörung vor dem US-Senat. ]
Schwierigkeiten drohen dagegen Obamas Wirtschaftsteam. Der designierte Finanzminister Tim Geithner bekam bei seiner Anhörung relativ starken Gegenwind. Dabei bestritt niemand im zuständigen Finanzausschuss des Senates die Kompetenzen Geithners. Einige Ausschussmitglieder stellten aber die Frage, ob jemand, der unberechtigterweise mehrere Jahre keine Sozialabgaben zahlte, der Richtige an der Spitze des Finanzministeriums sei. Geithner entschuldigte sich für sein Verhalten: "Dies waren fahrlässige Fehler, sie waren vermeidbar. Ich hätte umsichtiger sein sollen und übernehme nun die volle Verantwortung dafür. Mittlerweile habe ich alles bezahlt."

Nach Ansicht vieler Experten in Washington hätte Geithner normalerweise keine Chance, mit dieser Belastung Finanzminister zu werden. Doch möchte wohl kaum jemand in der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage die Kompetenz Geithners verlieren. Bleibt abzuwarten, wie das ausgeht.

Hillary Clinton jedenfalls hat es da besser. Ihre Ernennung zur Außenministerin fand die Zustimmung des Senats, und so konnte sie schon kurz danach vereidigt werden.