Obama verspricht Schwulen und Lesben mehr Rechte

[Bildunterschrift: Obama spricht beim Galadinner der Human Rights Campaign. ]
Präsident Barack Obama hat den Schwulen und Lesben in den USA mehr Rechte versprochen. In einer Rede vor der größten homosexuellen Bürgerrechtsorganisation des Landes in Washington versicherte Obama, dass die bisherige Praxis abgeschafft werde, nach der Schwule und Lesben im Militär nur solange zugelassen sind, wie sie ihre sexuelle Neigung nicht offenbaren.

"Wir sollten patriotische Amerikaner, die den Schritt getan haben, ihrem Land zu dienen, nicht bestrafen", zitierten US-Medien aus der Rede Obamas bei einem Galadiner der Human Rights Campaign. Allerdings machte Obama weiterhin keine Zeitangaben, bis wann die bestehende Regelung geändert werden soll.

Enttäuschung über bislang nicht eingelöste Versprechen

Homosexuellen-Organisationen hatten sich in der Vergangenheit wiederholt enttäuscht von Obama gezeigt, weil er sein Wahlkampfversprechen einer Abschaffung der "stillschweigenden Duldungsregel" beim Militär bisher nicht eingelöst hat. Dort heißt es bislang: "Don't ask, don't tell" - "Stell keine Fragen, erzähle nichts".

Die Homosexuellen warten auch bisher vergeblich darauf, dass der Kongress ein Gesetz aufhebt, das die Ehe als ausschließliche Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Obama selbst unterstützt zwar diese Auslegung und tritt stattdessen für eine rechtliche und soziale Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. Er hat aber wiederholt erklärt, dass er eine Aufhebung des Gesetzes erreichen und damit den einzelnen Bundesstaaten Spielraum für eigene Regelungen geben will.

Obama beim Galadinner der Human Rights Campaign (Foto: AFP)

[Bildunterschrift: Konnte den Gästen beim Galadinner der Human Rights Campaign keinen konkreten Zeitplan für die Verbesserung der Homosexuellen-Rechte geben: US-Präsident Obama. ]

Großkundgebung für Homosexuellen-Rechte

In seiner Rede räumte Obama ein, dass das Tempo bei der Umsetzung für viele wahrscheinlich zu langsam sei. Es bestehe aber kein Zweifel an der Zielrichtung, sagte der Präsident. Die Veranstaltung fand am Vorabend einer Großkundgebung in Washington für Homosexuellen-Rechte statt. Zu der Demonstration werden Tausende Menschen erwartet.

Der Umgang mit Homosexualität im Militär wird in den USA kontrovers diskutiert. Die Anfang der 90er Jahre unter Präsident Bill Clinton eingeführte Stillschweigenregelung hatte Homosexuellen erstmals die Möglichkeit eröffnet, in der Armee zu dienen. Bewerber dürfen beim Vorstellungsgespräch nicht mehr nach ihrer sexuellen Orientierung gefragt werden, sie dürfen sie aber auch nicht offen ausleben oder davon erzählen. Seit Einführung der Regelung wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern rund 13.000 Soldaten aus der US-Armee entlassen, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekannten.