Schild der NRA in Fairfax, Virginia | Bildquelle: dpa

NRA kündigt Widerstand gegen Obama an "Rechtschaffene Waffenbesitzer werden schikaniert"

Stand: 06.01.2016 01:17 Uhr

Mit scharfer Kritik hat die US-Waffenlobby auf die Reformpläne von US-Präsident Obama reagiert: Rechtschaffene Waffenbesitzer würden schikaniert, meint die NRA. Sie warf Obama herablassende Belehrungen vor. Obama hatte in einer emotionalen Rede Reformen der Waffengesetze vorgestellt.

Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat die Pläne von Präsident Barack Obama für ein strengeres Waffenrecht scharf kritisiert. "Wir werden nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden, weil sie einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nachgehen", erklärte NRA-Vertreter Chris Cox. Obamas Vorgehen grenze an Machtmissbrauch und solle Waffenbesitzer zu "Sündenböcken" machen.

Zum Auftritt des Präsidenten im Weißen Haus merkte Cox an: "Die amerikanische Bevölkerung braucht nicht noch mehr emotionale, herablassende Belehrungen bar von Fakten." Der Präsident liefere "politische Rhetorik" statt "echter Lösungen für die drängenden Probleme unserer Nation".

US-Präsident Obama weint | Bildquelle: AFP
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Barack Obama war mit den Reformen in den vergangenen Jahren gescheitert - jetzt nutzt er seine Vollmachten als Präsident.

Obama war bei seiner Rede in Tränen ausgebrochen, als er über die 20 Grundschulkinder sprach, die im Dezember 2012 beim Amoklauf von Newtown erschossen worden waren. "Jedes Mal, wenn ich an diese Kinder denke, werde ich wütend", sagte er. Obama erinnerte auch an die Opfer in einer Kirche in South Carolina oder in Kinos in Colorado und Louisiana. Angesichts des Widerstands aus dem Kongress will der Präsident die Gesetze im Alleingang per Dekret verschärfen.

Bei der Vorstellung seiner Pläne unterstrich Obama den dringenden Reformbedarf: Jedes Jahr stürben mehr als 30.000 Amerikaner durch Waffengewalt. Die USA seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit "dieser Art von massenhafter Gewalt" konfrontiert sei. Die "ständigen Ausreden für das Nichtstun" seien nicht mehr haltbar.

Obama redet im Weißen Haus vor Opfern von Schusswaffengewalt | Bildquelle: dpa
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Obama hielt seine Rede in Anwesenheit von Schusswaffen-Opfern.

Obamas Regierung hatte zuvor ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das Waffenverkäufe stärker regulieren soll. Dabei stützt sich der Präsident auf seine Exekutiv-Vollmachten und umgeht den Kongress, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu strengeren Gesetzen gedrängt hatte. Der Präsident betonte, dass er das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht grundsätzlich infrage stelle. Allerdings gehe es darum, "vernünftige" Lösungen für die Waffengewalt zu finden. Die Waffenlobby dürfe die Vereinigten Staaten "nicht als Geisel nehmen".

"Wenn ein Kind kein Glas Aspirin aufschrauben kann - dann sollten wir auch sicherstellen, dass es keinen Abzug einer Waffe betätigen kann." - Barack Obama

Obama will Waffengesetze per Verordnung verschärfen
tagesschau 20:00 Uhr, 05.01.2016, Stefan Niemann, ARD Washington

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Mehr Kontrolle der Käufer

Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Aus Sicht von Befürwortern einer Waffenkontrolle wird dieses Schlupfloch genutzt, um sogenannte Hintergrundüberprüfungen zu umgehen. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".

Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.

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