US-Präsident Obama weint | Bildquelle: AFP

Reform des US-Waffenrechts Obama stellt unter Tränen seine Pläne vor

Stand: 05.01.2016 20:39 Uhr

Das gab es wohl noch nie: Ein US-Präsident stellt mit Tränen im Gesicht seine Pläne vor. So geschehen heute im Weißen Haus. Es ging um ein Thema, das Präsident Obama seit langem umtreibt: die Reform der US-Waffengesetze. Die Waffenlobby reagierte kämpferisch.

Bei der Vorstellung seiner Pläne für ein strengeres Waffenrecht hat US-Präsident Barack Obama den dringenden Reformbedarf unterstrichen. Jedes Jahr stürben mehr als 30.000 Amerikanern durch Waffengewalt. Die USA seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit "dieser Art von massenhafter Gewalt" konfrontiert sei. Die "ständigen Ausreden für das Nichtstun" seien nicht mehr haltbar.

In seiner emotionalen Ansprache brach der Präsident in Tränen aus. Er sagte, es erschüttere ihn jedes Mal wieder aufs Neue, wenn er an die 20 Erstklässler denke, die im Dezember 2012 an der Grundschule Sandy Hook in Newtown im Staat Connecticut erschossen worden seien. Er erinnerte auch an die Opfer in einer Kirche in South Carolina oder in Kinos in Colorado und Louisiana. Obama musste seine Rede stoppen, um sich eine Träne aus dem linken Auge zu tupfen. Dann rannen ihm Tränen über beide Wangen, bevor er fortfuhr.

US-Präsident Obama weint | Bildquelle: AFP
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Barack Obama war mit den Reformen in den vergangenen Jahren gescheitert - jetzt nutzt er seine Vollmachten als Präsident.

Obama redet im Weißen Haus vor Opfern von Schusswaffengewalt | Bildquelle: dpa
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Obama hielt seine Rede in Anwesenheit von Schusswaffen-Opfern.

Obamas Regierung hatte zuvor ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das Waffenverkäufe stärker regulieren soll. Dabei stützt sich der Präsident auf seine Exekutiv-Vollmachten und umgeht den Kongress, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu strengeren Gesetzen gedrängt hatte. Der Präsident betonte, dass er das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht grundsätzlich in Frage stelle. Allerdings gehe es darum, "vernünftige" Lösungen für die Waffengewalt zu finden. Die Waffenlobby dürfe die Vereinigten Staaten "nicht als Geisel nehmen".

"Wenn ein Kind kein Glas Aspirin aufschrauben kann - dann sollten wir auch sicherstellen, dass es keinen Abzug einer Waffe betätigen kann." - Barack Obama

Obama will Waffengesetze per Verordnung verschärfen
tagesschau 20:00 Uhr, 05.01.2016, Stefan Niemann, ARD Washington

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Mehr Kontrolle der Käufer

Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Aus Sicht von Befürwortern einer Waffenkontrolle wird dieses Schlupfloch genutzt, um sogenannte Hintergrundüberprüfungen zu umgehen. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".

Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.

Weiterhin plant Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar für die Behandlung psychischer Erkrankungen auszugeben. Psychisch Kranke sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden. Die Forschung für eine sicherere Waffentechnologie soll stärker gefördert werden, beispielsweise bei der Entwicklung von Fingerabdruck-Scannern für Pistolen und Gewehre.

Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Bei den oppositionellen Republikanern stoßen Obamas Pläne auf heftige Kritik. Die Waffenlobby-Organisation NRA kritisierte, Obamas geplante Maßnahmen ermöglichten den Missbrauch durch die Regierung. "Das amerikanische Volk braucht keine emotionalen und herablassenden Vorträge mehr, die komplett frei von Fakten sind", sagte NRA-Vertreter Chris Cox.

Emotionaler Obama kündigt schärfere Waffenkontrollen an
M. Ganslmeier, ARD Washington
05.01.2016 20:25 Uhr

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