Waffengeschäft in den USA | Bildquelle: AP

Waffengesetze in den USA Obama trifft strengere Regelungen

Stand: 05.01.2016 02:53 Uhr

US-Präsident Obama ist frustriert: Beim Kampf gegen den laxen Umgang mit Schusswaffen kommt er gegen die Republikaner im Kongress und eine parteiübergreifende Waffenlobby nicht voran. Jetzt will er tun, was er ohne sie tun kann. Aber das ist nicht allzu viel.

US-Präsident Barack Obama hat Details zu seinen Plänen zur Verschärfung der Waffengesetze im Alleingang bekanntgegeben. Kern des Plans, den Obama heute um 17.40 Uhr MEZ offiziell vorstellen will, ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet.

US-Präsident Obama bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende | Bildquelle: dpa
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US-Präsident Obama will in seinem letzten Amtsjahr das Waffenrecht verschärfen.

Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt". Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.

Weiterhin plant Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden. Die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie soll stärker gefördert werden.

Obama will Regeln für Waffenbesitz verschärfen
Tagesschau24 09:30Uhr, 05.01.2016, Ben Buck, ARD-aktuell

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"Ohne Zustimmung des Kongresses"

Diese Maßnahmen könnten ohne Zustimmung des Kongresses umgesetzt werden, sagte Obama. Bisher waren seine Vorstöße für schärfere Gesetze im Kongress gescheitert. Auch die einflussreiche Waffenlobby in den USA stemmt sich gegen die Maßnahmen.

In den vergangenen Monaten hatte der US-Präsident daher Möglichkeiten ausgelotet, wie er im Alleingang strengere Regelungen für den Umgang mit Schusswaffen umsetzen kann. Angesichts der zunehmenden Angst vor Terror-Anschlägen und immer wiederkehrenden Amokläufen in den USA spielt das Thema auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Obama will seine Pläne heute öffentlich vorstellen.

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