Barack Obama winkt auf seiner letzten Pressekonferenz als US-Präsident in die Journalistenrunde. | Bildquelle: AFP

Obamas letzte Pressekonferenz Viele Sorgen und etwas Urlaubsstimmung

Stand: 18.01.2017 22:00 Uhr

Zum letzten Mal hatte Barack Obama die Chance, sich als Präsident vor der Presse zu äußern - und er nutzte sie: mit Begründungen eigener Entscheidungen, mit besorgten Appellen an die internationale Politik und mit einem letzten guten Rat an Trump.

Zum letzten Mal hat sich Noch-US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus den Fragen von Journalisten gestellt. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz verteidigte er seine Entscheidung, die Gefängnisstrafe der Whistleblowerin Chelsea Manning deutlich zu verkürzen.

Obama gibt letzte Pressekonferenz
tagesschau 12:00 Uhr, 19.01.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Manning hatte zugegeben, beim Militäreinsatz im Irak insgesamt rund 700.000 vertrauliche Armeedokumente sowie Depeschen der US-Diplomatie von Militärrechnern heruntergeladen und WikiLeaks zugespielt zu haben. Dafür wurde die transsexuelle Informantin, die als Mann unter dem Namen Bradley Manning bekannt geworden war, zu insgesamt 35 Jahren Haft verurteilt - seit sechs Jahren sitzt Manning mittlerweile in Isolationshaft im Militärgefängnis in Fort Leavenworth.

Entlassung für Mai vorgesehen

Manning habe bereits eine harte Gefängnisstrafe abgesessen, rechtfertigte Obama seine Entscheidung. Manning habe für die Weitergabe der geheimen Dokumente die Verantwortung übernommen. Die gegen sie verhängte Strafe sei im Vergleich mit anderen Urteilen gegen Whistleblower nicht verhältnismäßig gewesen. Darum sei es angebracht, ihre Strafe herabzusetzen - der Gerechtigkeit sei aus seiner Sicht Genüge getan. Manning soll am 17. Mai 2017 freikommen.

Trotzdem mahnte Obama an, dass der Verrat von Informationen, die die Nationale Sicherheit der USA betreffen, auch künftig nicht ungestraft bleiben werde. Er glaube jedoch nicht, dass dieser Eindruck durch die Strafverkürzung für Manning entstehe. Der scheidende Präsident rief auch dazu auf, dass in der heutigen Zeit eine Balance zwischen Transparenz und Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Daten gefunden werden müsse.

Besorgter Blick nach Israel

Zudem nutzte Obama seine letzte Pressekonferenz, um auf aktuelle internationale Krisen zu blicken: Darunter etwa der israelisch-palästinensische Konflikt - zuletzt erneut angefacht durch Israels Weigerung, seine umstrittene Siedlungspolitik auf Palästinensergebieten einzustellen. Obama stellte sich nochmals hinter die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, doch er mache sich Sorgen, dass der "Moment", um diese Lösung umzusetzen, einfach vorüberziehen könne. Auch die UN hätten mit ihrer Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik das Risiko noch einmal verdeutlicht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung zunehmend unmöglich werde.

Ein paar letzte Sticheleien gegen Moskau

Ein paar letzte Sticheleien schickte Obama in Richtung Russland - während seiner Amtszeit war das amerikanisch-russische Verhältnis zunehmend von Spannungen und Konflikten geprägt. Er wünsche sich für sein Land ein "konstruktives Verhältnis" mit Moskau, betonte Obama. Doch aufgrund der "feindlichen" Einstellung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin habe sich das "schwierig" gestaltet - einer Einstellung wie sie zwischen den Ländern zu Zeiten des "Kalten Krieges" geherrscht habe.

Darum sprach er sich auch gegen ein Ende der gegen Russland verhängten Sanktionen aus - der Kreml habe die Bedingungen dafür nicht erfüllt. Die USA müssten auch in Zukunft beim Thema Demokratie und Menschenrechte ein Vorbild sein.

Ein Rat und eine Warnung

Auch an seinen Nachfolger richtete Obama nochmals einen Rat und teils warnende Worte. Es sei richtig, dass Trump nun mit seinen eigenen Werten und Visionen in seine Amtszeit starte. Doch er dürfe nicht allein regieren wollen - der "Job" des Präsidenten habe "ein solches Ausmaß, den kann man nicht alleine machen", betonte Obama. Trump brauche ein gutes Team - dafür die richtigen Leute zu finden, das sei die entscheidende Kunst.

Doch auch nach seiner Amtszeit werde er sich zu Wort melden, wenn er "grundlegende Werte" der Demokratie im eigenen Land gefährdet sehe, kündigte Obama an und bezog sich auf systematische Diskriminierung oder auf Einschnitte beim Wahlrecht oder der Pressefreiheit.

Er selbst wolle nun erst einmal einen Gang zurückschalten und die gesammelten "erstaunlichen Erfahrungen" verarbeiten, sagte Obama weiter. Schreiben wolle er und sich selbst "nicht mehr so verdammt viel reden hören". Damit kann Obama gleich beim bevorstehenden Urlaub mit der Familie in Palm Springs anfangen - wie lange der dauern soll, blieb übrigens offen.

Barack Obamas letzte Pressekonferenz
M. Buttler, ARD Washington
19.01.2017 07:15 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Januar 2017 um 22:15 Uhr.

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