US-Präsident Obama | Bildquelle: REUTERS

Obamas Ziele in seinem letzten Amtsjahr Waffen kontrollieren, Guantanamo schließen

Stand: 03.01.2016 11:51 Uhr

US-Präsident Obama kehrt heute aus dem Weihnachtsurlaub zurück nach Washington. Damit beginnt für ihn das achte und letzte Amtsjahr im Weißen Haus. Doch Obama hat noch einige ehrgeizige Ziele auf seiner Agenda.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Nein, eine "lame duck", eine lahme Ente, will er auch in seinem letzten Amtsjahr nicht sein. Dafür habe er noch zu viel zu erledigen, hatte US-Präsident Barack Obama auf seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz vor Weihnachten betont: Er wolle alles tun und jede Minute, die ihm als Präsident bleibe, nutzen, um Ergebnisse für das amerikanische Volk zu liefern.

Strengere Waffenkontrollen

Kunde in einem US-Waffen-Geschäft | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Käufer von Waffen sollen strenger geprüft werden.

Schon gleich zu Beginn der Woche will sich Obama mit seiner Justizministerin Loretta Lynch treffen, um über strengere Waffenkontrollen zu beraten, die er ohne Zustimmung im Kongress anordnen könnte. Dass seine Vorschläge nach dem schlimmen Grundschul-Massaker vor drei Jahren in Newtown im Kongress scheiterten, hat Obama als größte Niederlage seiner Amtszeit empfunden.

Zumindest strengere Überprüfungen, Background-Checks, von Waffenkäufern will er nun im Alleingang durchsetzen. "Die Waffenlobby ist laut und gut organisiert, um leicht verfügbare Waffen für jedermann zu propagieren", sagt Obama. "Deshalb müssen wir genau so leidenschaftlich und gut organisiert unsere Kinder verteidigen." Konkrete Vorschläge wird Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Januar verkünden.

Schließung von Guantanamo

Ebenfalls ganz oben auf Obamas To-do-Liste im letzten Amtsjahr: die vor acht Jahren im Wahlkampf versprochene Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo. Zwar konnte Obama 130 Insassen in andere Länder vermitteln, aber noch immer werden mehr als 100 Menschen auf dem kubanischen Stützpunkt ohne Prozess festgehalten.

US-Gefangenenlager Guantánamo | Bildquelle: AP
galerie

Unrühmliches Symbol für den Krieg gegen den Terror: das US-Gefangenenlager Guantanamo

Obama will dem Kongress noch im Januar einen Schließungsplan vorlegen. Die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn höchstwahrscheinlich ablehnen. Obama will dann erneut im Alleingang handeln und das Lager per Exekutivanordnung schließen, was verfassungsrechtlich äußerst umstritten ist. Klagen vor dem Obersten Gerichtshof wären die Folge. Doch Obama will vollendete Tatsachen schaffen und ein Lager beseitigen, das er als Schande für Amerika empfindet. "Guantánamo ist immer noch einer der stärksten Magneten für die Rekrutierung von Dschihadisten. Die Schließung ist Teil unserer Anti-Terror-Strategie."

Diplomatische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien

Die wichtigsten außenpolitischen Ziele Obamas im letzten Amtsjahr sind eine diplomatische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien sowie Fortschritte im Kampf gegen den "Islamischen Staat". Außerdem wird Obama - je näher die Präsidentschaftswahl am 8. November rückt - häufig ins Ausland reisen, vor allem um die Freihandelsabkommen voranzubringen: zunächst das Transpazifische mit zwölf Pazifik-Staaten.

Merkel und Obama wollen sich auf dem Klimagipfel für verbindliche Ziele einsetzen. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Merkel und Obama trafen sich zuletzt beim Klimagipfel in Paris.

Aber auch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP soll neuen Schwung bekommen, wenn sich Obama und Merkel Ende April auf der Hannover-Messe treffen.

Aussöhnung mit Kuba

Schließlich will Obama als erster US-Präsident seit fast 90 Jahren nach Kuba reisen. Und dann freut sich Obama jetzt schon auf die Wahl am 8. November: "Ich glaube, wir werden einen starken demokratischen Kandidaten haben, der gewinnen wird", gab er sich vor Weihnachten zuversichtlich. "Ich glaube, ich werde einen demokratischen Nachfolger haben", betonte Obama.

Sollte es tatsächlich so kommen, wäre Obama gelungen, was in den vergangenen 100 Jahren nur Franklin D. Roosevelt und Ronald Reagan schafften: nach zwei Amtsperioden das Weiße Haus an einen Nachfolger aus der eigenen Partei zu übergeben.

Obama starten in sein letztes Amtsjahr
M. Ganslmeier, ARD Washington
03.01.2016 15:53 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Dieser Beitrag lief am 03. Januar 2016 um 13:21 Uhr im Deutschlandfunk.

Darstellung: