Obama in Washington (Bildquelle: AP)

Rede zu Militäraktion in Syrien Obama will Kongress einbeziehen

Stand: 31.08.2013 21:17 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede in Washington Militärschläge gegen Syrien angekündigt. Die USA seien vorbereitet: Morgen, nächste Woche oder in einem Monat - die Streitkräfte stünden bereit. Ziel der Angriffe sollten Einrichtungen des syrischen Regimes sein. "Ich bin bereit, den Befehl zu geben", so Obama.

Allerdings schränkte der US-Präsident ein, dass es vor einem Einsatz eine Debatte im Kongress geben werde. Darin wolle er die Abgeordneten um ihr Einverständnis bitten. "Ich glaube zwar, dass ich die Autorität habe, diese Militäraktion ohne Zustimmung des Kongresses auszuführen", sagte Obama, "aber ich weiß, dass das Land stärker sein wird, wenn wir diesen Weg einschlagen." Sein Vorgehen sei mit den Führern der beiden Parteien im Senat und im Repräsentantenhaus abgestimmt.

Entscheidung nach dem 9. September

Der Beschluss über einen US-Militärschlag ist damit vertagt. John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte nach der Rede, man werde eine Entscheidung erst in der Woche ab dem 9. September treffen. Dann kommen die Kongressabgeordneten aus der Sommerpause zurück. "Wir sind zufrieden, dass der Präsident um Erlaubnis für eine Militärintervention in Syrien bittet", erklärte der Republikaner Boehner.

Der britische Premier David Cameron hatte für eine Debatte über einen Militäreinsatz in Syrien die Parlamentarier vorzeitig aus dem Urlaub geholt und eine Abstimmungsniederlage kassiert.

Frankreich will auch warten

Nach der Ankündigung von Obama will auch Frankreich abwarten. Erst wenn der US-Kongress und das französische Parlament darüber beraten hätten, werde es eine Entscheidung geben, sagte ein Sprecher von Präsident François Hollande.

Die beiden Staatschefs hatten demnach telefoniert und waren übereingekommen, gemeinsam zu handeln. Das französische Parlament berät am Mittwoch über Syrien. Hollande braucht keine Erlaubnis der Abgeordneten, um einen Militärschlag anzuordnen.

Die Rede von US-Präsident Barack Obama in voller Länge (engl.)
31.08.2013, CBSN

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UN-Inspekteure verlassen Syrien

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Demonstration gegen Militäreinsatz

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