US-Präsident Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation in Washington | Bildquelle: AP

Rede zur Lage der Nation Obama will freien Handel mit der EU

Stand: 13.02.2013 04:43 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen angekündigt. "Heute Abend gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden", sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. "Freier und fairer" Handel über den Atlantik werde "Millionen von gut bezahlten amerikanischen Jobs" sichern.

Ein weitgehendes transatlantisches Handelsabkommen wird bereits seit langem diskutiert, seit dem vergangenen Jahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Plan. In der vergangenen Woche hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit dem US-Außenhandelsbeauftragten Ron Kirk in Washington die Möglichkeiten für ein Abkommen ausgelotet. Seit Obamas Wiederwahl setzt sich vor allem Deutschland für das Vorhaben ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden Anfang Februar in Berlin die Hoffnung auf Fortschritte geäußert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warb zuletzt ebenfalls mehrfach für die Idee eines transatlantischen Binnenmarktes.

Lob für deutsches Schulsystem

US-Präsident Obama bei seiner Rede zur Nation | Bildquelle: REUTERS
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Obama lobte das deutsche Schulsystem.

Die wirtschaftliche Lage war ein Schwerpunkt von Obamas Rede. Der US-Präsident mahnte gemeinsame Anstrengungen von Demokraten und Republikanern an, um die Wirtschaft zu stärken und das Staatsdefizit abzubauen. Der größte Staat der Welt könne nicht von einer selbst geschaffenen Krise in die nächste schlittern. Unter anderem schlug Obama Reformen bei der öffentlichen Krankenversicherung Medicare vor. Gleichzeitig müssten aber auch, Steuerschlupflöcher für Besserverdiener gestopft worden, um das Defizit in den Griff zu bekommen.

Zur Stärkung der Wirtschaft müssten die USA private Initiativen und Unternehmertum fördern. "Eine wachsende Wirtschaft, die gute Jobs für die Mittelschicht schafft - das muss der Nordstern sein, der unsere Bemühungen leitet." Obama lobte das deutsche Schulsystem und dessen Ausrichtung auf das Berufsleben. Die deutschen Schüler würden "auf einen Arbeitsplatz vorbereitet, wenn sie die Oberstufe abschließen". Obama forderte, dass US-Schulen verstärkt kombinierte Abschlüsse anbieten sollten. Diese könnten beispielsweise aus einem allgemeinen und einem Abschluss in Informatik oder Ingenieurswissenschaften bestehen.

"Provokation des Regimes in Nordkorea"

Auch zur Außenpolitik äußerte sich Obama. Er kritisierte dabei erneut den nordkoreanischen Atomtest. "Das Regime in Nordkorea muss wissen, dass es nur dann Sicherheit und Wohlstand erreichen kann, wenn es seine internationalen Verpflichtungen einhält", sagte der Präsident. Provokationen wie am Dienstag würden Nordkorea nur weiter isolieren. Das kommunistische Land hatte trotz aller Warnungen seinen dritten unterirdischen Atomtest nach 2006 und 2009 unternommen.

Obama kündigte an, die US-Regierung wolle mit Russland verhandeln, um die Atomwaffenarsenals weiter zu verkleinern. Zudem wolle sie die weltweiten Anstrengungen anführen, nukleares Material zu sichern, das "in falsche Hände fallen könnte", sagte Obama. Konkrete Details nannte er nicht.

Obama zur Lage der Nation - Analyse von Michael Werz und Tina Hassel
ARD-Sondersendung, 13.02.2013

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Abzug aus Afghanistan

Die USA wollen laut Obama innerhalb eines Jahres 34.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. "Und bis zum Ende des kommenden Jahres wird unser Krieg in Afghanistan vorbei sein", sagte Obama. Danach wandele sich der Einsatz zu einer Ausbildungs- und Ausrüstungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte. Mit dem angekündigten Abzug würde sich die Zahl der US-Truppen in dem Land bis Anfang 2014 etwa halbieren.

Der künftige Anti-Terror-Kampf, der sich von der arabischen Halbinsel nach Afrika verlagere, müsse künftig nicht mehr mit Zehntausenden Soldaten in Übersee geführt werden, betonte Obama. "Stattdessen helfen wir Ländern wie dem Jemen, Libyen und Somalia dabei, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten."

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