US-Präsident Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation in Washington | Bildquelle: AP

Rede zur Lage der Nation Obama will freien Handel mit der EU

Stand: 13.02.2013 04:43 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen angekündigt. "Heute Abend gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden", sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. "Freier und fairer" Handel über den Atlantik werde "Millionen von gut bezahlten amerikanischen Jobs" sichern.

Ein weitgehendes transatlantisches Handelsabkommen wird bereits seit langem diskutiert, seit dem vergangenen Jahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Plan. In der vergangenen Woche hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit dem US-Außenhandelsbeauftragten Ron Kirk in Washington die Möglichkeiten für ein Abkommen ausgelotet. Seit Obamas Wiederwahl setzt sich vor allem Deutschland für das Vorhaben ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden Anfang Februar in Berlin die Hoffnung auf Fortschritte geäußert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warb zuletzt ebenfalls mehrfach für die Idee eines transatlantischen Binnenmarktes.

Lob für deutsches Schulsystem

US-Präsident Obama bei seiner Rede zur Nation | Bildquelle: REUTERS
galerie

Obama lobte das deutsche Schulsystem.

Die wirtschaftliche Lage war ein Schwerpunkt von Obamas Rede. Der US-Präsident mahnte gemeinsame Anstrengungen von Demokraten und Republikanern an, um die Wirtschaft zu stärken und das Staatsdefizit abzubauen. Der größte Staat der Welt könne nicht von einer selbst geschaffenen Krise in die nächste schlittern. Unter anderem schlug Obama Reformen bei der öffentlichen Krankenversicherung Medicare vor. Gleichzeitig müssten aber auch, Steuerschlupflöcher für Besserverdiener gestopft worden, um das Defizit in den Griff zu bekommen.

Zur Stärkung der Wirtschaft müssten die USA private Initiativen und Unternehmertum fördern. "Eine wachsende Wirtschaft, die gute Jobs für die Mittelschicht schafft - das muss der Nordstern sein, der unsere Bemühungen leitet." Obama lobte das deutsche Schulsystem und dessen Ausrichtung auf das Berufsleben. Die deutschen Schüler würden "auf einen Arbeitsplatz vorbereitet, wenn sie die Oberstufe abschließen". Obama forderte, dass US-Schulen verstärkt kombinierte Abschlüsse anbieten sollten. Diese könnten beispielsweise aus einem allgemeinen und einem Abschluss in Informatik oder Ingenieurswissenschaften bestehen.

"Provokation des Regimes in Nordkorea"

Auch zur Außenpolitik äußerte sich Obama. Er kritisierte dabei erneut den nordkoreanischen Atomtest. "Das Regime in Nordkorea muss wissen, dass es nur dann Sicherheit und Wohlstand erreichen kann, wenn es seine internationalen Verpflichtungen einhält", sagte der Präsident. Provokationen wie am Dienstag würden Nordkorea nur weiter isolieren. Das kommunistische Land hatte trotz aller Warnungen seinen dritten unterirdischen Atomtest nach 2006 und 2009 unternommen.

Obama kündigte an, die US-Regierung wolle mit Russland verhandeln, um die Atomwaffenarsenals weiter zu verkleinern. Zudem wolle sie die weltweiten Anstrengungen anführen, nukleares Material zu sichern, das "in falsche Hände fallen könnte", sagte Obama. Konkrete Details nannte er nicht.

Obama zur Lage der Nation - Analyse von Michael Werz und Tina Hassel
ARD-Sondersendung, 13.02.2013

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Abzug aus Afghanistan

Die USA wollen laut Obama innerhalb eines Jahres 34.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. "Und bis zum Ende des kommenden Jahres wird unser Krieg in Afghanistan vorbei sein", sagte Obama. Danach wandele sich der Einsatz zu einer Ausbildungs- und Ausrüstungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte. Mit dem angekündigten Abzug würde sich die Zahl der US-Truppen in dem Land bis Anfang 2014 etwa halbieren.

Der künftige Anti-Terror-Kampf, der sich von der arabischen Halbinsel nach Afrika verlagere, müsse künftig nicht mehr mit Zehntausenden Soldaten in Übersee geführt werden, betonte Obama. "Stattdessen helfen wir Ländern wie dem Jemen, Libyen und Somalia dabei, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten."

Darstellung: