US-Präsident Obama auf dem Rasen vor dem Weißen Haus. | Bildquelle: AP

Neuer Klimaschutz-Plan Obama will die Energiewende

Stand: 03.08.2015 02:22 Uhr

Den Klimawandel bekämpfen mit weniger CO2-Ausstoß und weniger Kohlekraft - das sind die Hauptziele des sogenannten Clean Power Plans von US-Präsident Obama, der heute offiziell vorgestellt wird. Doch Republikaner und Kohleindustrie sind gegen die Energiewende.

Von Nicole Hirsch, ARD-Hörfunkstudio Washington 

Die Vereinigten Staaten sind ein reiches Land, das viel Energie benötigt. Ist es da wichtig, wo der Strom herkommt? Eigentlich nicht, meint ein Passant in Washington: "Darüber habe ich noch nie nachgedacht. Wir haben Unmengen von Energie in diesem Land, das ist wundervoll."
 
Aber: 40 Prozent des Stroms, den die Vereinigten Staaten verbrauchen, kommt aus Kohlekraftwerken. Und die sind für den Großteil des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich. Das will US-Präsident Barack Obama nun mit dem sogenannten Clean Power Plan ändern. In einer Videobotschaft am Wochenende stellte er die Kernpunkte vor: "Kraftwerke sind die Hauptquelle für den schädlichen CO2-Ausstoß, der zum Klimawandel beiträgt. Aber bislang gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, wie viel CO2 diese Kraftwerke ausstoßen dürfen."

Gut ein Drittel weniger Kohlendioxid-Ausstoß:

Konkret heißt das: Stromkraftwerke in den USA sollen ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die einzelnen US-Bundesstaaten in den nächsten 15 Jahren ihre CO2-Emissionen zurückschrauben und ihre Kohlekraftwerke dicht machen.

Bei der Umsetzung will ihnen die Regierung in Washington individuellen Spielraum geben, aber klar ist, dass sie bis 2030 von Kohle auf Gas oder noch besser, erneuerbare Energien wie Wind und Sonne umsteigen sollen. Mit Gas werden jetzt schon 30 Prozent des Stroms in den USA produziert.

In Staaten wie Alaska oder Florida hat Gas die Stromerzeugung durch Kohle sogar bereits überholt. Viele amerikanische Bundesstaaten sind jedoch traditionelle Kohle-Regionen, und da formiert sich jetzt bereits Widerstand gegen Obamas Pläne. Kentucky etwa ist einer der größten Kohleproduzenten der USA. Der Republikaner Mitch McConnell kommt aus Kentucky, er ist Mehrheitsführer im US-Senat. McConnell kämpft für die Kohleindustrie in seiner Heimat. Er werde oft gefragt, ob Kohle eine Zukunft habe. Seine Antwort ist klar:
"Ja natürlich hat Kohle eine Zukunft, die Frage ist nur, ob sie das in Amerika hat."

Obama will Pläne zum Kampf gegen Klimawandel vorstellen
tagesschau24 09:00, 03.08.2015, Ina Ruck, ARD Washington

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Obamas Kritiker sprechen vom "Krieg gegen die Kohle"

Obama führe einen "War on Coal", einen Krieg gegen die Kohle, sagen seine Kritiker bei den Republikanern und in der Kohleindustrie. Zu ihnen gehört auch Luke Popovich, Vizepräsident der National Mining Association. Über die Klimapläne der US-Regierung sagte er dem Sender NPR: "Das ist fast ein Dschihad gegen fossile Energien, aber besonders gegen die Kohle. Das ist nun mal die 'Generation Strom', wir brauchen ihn für die Klimaanlage im Sommer und die Heizung im Winter."
 
Es kommt also viel zusammen: Die einen fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen in ihrer Region, die anderen haben Angst vor Stromengpässen. Und dann sind da diejenigen, die immer noch daran zweifeln, ob es so etwas wie einen Klimawandel überhaupt gibt. Zu ihnen zählt auch der republikanische Präsidentschaftskandidat und Senator Ted Cruz: "Viele dieser Klimawandel-Alarmisten haben ein Problem, denn die Forschung gibt ihnen nicht Recht. Satellitenaufnahmen zeigen, dass es in den letzten 17 Jahren null Erderwärmung gegeben hat."

Obama will zwar versuchen, den Clean Power Plan am Kongress vorbei durchzusetzen, aber so einfach wird es nicht werden. Mehrere Republikaner und US-Bundesstaaten kündigten bereits juristischen Widerstand an. Der Streit könnte bis zum obersten US-Gericht, dem Supreme Court gehen.

UN-Klimakonferenz in Paris im Blick

Obamas Vorstoß kommt vier Monate vor der UN-Klimakonferenz in Paris. Die Weltgemeinschaft will dort ein Klimaschutzabkommen verabschieden für die Zeit nach 2020, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft. Als zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen nach China ist die Rolle der USA bei diesen Verhandlungen entscheidend. Umso wichtiger ist es für Barack Obama, seinen Klimaschutzplan durchzusetzen, sagt der Historiker Douglas Brinkley: "Das könnte ein großes Vermächtnis des Präsidenten werden. Dass er nicht nur versucht hat, die Menschen beim Thema Klimawandel zu erziehen, sondern wirklich eine Führungsrolle übernommen hat. Die Umweltschützer jubeln jetzt, und es wird sehr viele Gerichtsverfahren geben."

Weg von der Kohle - Obama stellt Klimaschutz-Plan vor
N. Hirsch, BR Washington
03.08.2015 01:47 Uhr

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