Der Rauch eines Kohlekraftwerkes kommt vor der Kulisse des Capitol in Washington (USA) aus einem Schornstein.  | Bildquelle: picture alliance / dpa

Richter legen CO2-Reduzierung auf Eis Obamas Klimapläne vorerst gestoppt

Stand: 10.02.2016 09:19 Uhr

Schwere Niederlage für US-Präsident Obama: Der Oberste Gerichtshof in Washington stoppte bis auf Weiteres das Vorhaben des Weißen Hauses, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken um knapp ein Drittel zu senken. Wie die USA nun ihre Klimaziele erreichen wollen ist unklar.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eckstein der Klimastrategie von Präsident Barack Obama wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Der Supreme Court entschied mit vier zu fünf Stimmen, dass die Pläne zur Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke vorerst gestoppt werden müssen - so lange, bis laufende Klagen ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft worden sind.

Für Obama ist diese Entscheidung eine schwere Niederlage. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken - durch landesweit verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase. Obama hatte die Anordnung als "wichtigsten einzelnen Schritt" über die EPA erlassen, die mächtige Umweltbehörde der USA. Er wollte damit am zerstrittenen US-Kongress vorbei handeln. Dagegen klagen seit Monaten mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor.

Kohlekraftwerk im US-Staat Georgia | Bildquelle: AP
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Kohlekraftwerk im US-Staat Georgia

"Plan hat stabile rechtliche und technische Grundlage"

Gegner von Obamas Klimaplänen zeigten sich zufrieden. Der Supreme Court habe Obamas "illegalen Machtmissbrauch" gestoppt, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy. Das Gericht habe gezeigt, auf welch schwankendem Boden der Präsident stehe, wenn er seine Politik gegen die Abgeordneten des Volkes machen wolle.

Die USA liegen beim weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen auf Platz zwei hinter China. Wie das Land nun seine Klimaziele umsetzen will, ist völlig offen. Das Weiße Haus zeigte sich enttäuscht. "Wir sind mit der Entscheidung des Supreme Courts nicht einverstanden", erklärte Sprecher Josh Earnest. Er zeigte sich überzeugt, dass Obama sich in der Sache selbst durchsetzen werde. Der Plan habe eine stabile rechtliche und technische Grundlage.

Kritiker bezweifeln vom Menschen verursachten Klimawandel

Obamas Ankündigung kam 2015 vier Monate vor der UN-Klimakonferenz von Paris. Umweltschutzorganisationen reagierten begeistert und hofften seither, dass es in den USA zu einem Umbau der Stromerzeugung kommen könne - hin zu mehr Sonnen- und Windenergie. Allerdings ist das Thema Klimaschutz in den USA sehr umstritten. Die meisten prominenten Republikaner bestreiten, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Februar 2016 um 09:30 Uhr.

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