Obama erlässt strenge Richtlinien für Drohneneinsatz

US-Präsident Obama (Bildquelle: AFP)

US-Präsident erlässt Richtlinien

Drohneneinsatz nach strengen Regeln

US-Präsident Barack Obama hat strenge Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen Terroristen erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte Obama in einer Rede vor der National Defense University in Washington.

Künftig dürften nur Terroristen des Netzwerkes Al Kaida oder verbündeter Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden. Die Attacken dürften außerdem nicht der Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Vorbeugung einer "anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk", sagte Obama weiter. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.

"Neue Phase" im Kampf gegen Terrorismus

Obama (Bildquelle: AP)
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Setzt dem Einsatz von Kampfdrohnen enge Grenzen: Präsident Obama

Obama erklärte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine "neue Phase" ein.

Die US-Regierung hatte zuvor erstmals zugegeben, dass seit 2009 bei Drohnenangriffen in Pakistan und Jemen vier amerikanische Staatsbürger getötet worden seien. Die Drohneneinsätze werden auch von Menschenrechtlern stark kritisiert.

Militärprozesse in den USA statt auf Kuba

In seiner Grundsatzrede zur Antiterrorstrategie äußerte sich Obama auch zum Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Er kündigte an, die Militärprozesse gegen Terrorverdächtige vom umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba in die USA zu verlegen. Das Pentagon solle einen geeigneten Standort suchen. Außerdem will der Präsident die Überstellung von jemenitischen Guantanamo-Insassen in ihr Heimatland wieder erlauben, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war.

Tina Hassel, ARD Washington, über die Änderungen im US-Drohneneinsatz
tagesschau 20:00 Uhr, 23.05.2013

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Stand: 23.05.2013 21:11 Uhr

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