Aixtron

Deutscher Maschinenbauer Obama stoppt Aixtron-Übernahme

Stand: 03.12.2016 16:58 Uhr

US-Präsident Obama hat sein Veto gegen die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch eine chinesische Firma eingelegt. Formell gilt das Votum nur für die Konzernfiliale in den USA. Aixtron prüft nun, ob damit die Übernahme insgesamt scheitert.

US-Präsident Barack Obama hat sich per Dekret gegen die geplante Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch ein chinesisches Unternehmen gestellt. Grund für die Blockade des Geschäftes seien damit verbundene "Risiken für die nationale Sicherheit" der USA, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Die von Aixtron genutzte Halbleiter-Technologie könne auch militärisch genutzt werden.

Mit seiner Entscheidung folgte Obama einer Empfehlung der US-Behörde FCIUS. Diese hat die Aufgabe, Übernahmen mit Blick auf Folgen für die nationale Sicherheit zu prüfen. Im Fall Aixtron war FCIUS zu dem Schluss gekommen, dass es ungelöste nationale US-Sicherheitsbedenken gegen den Zusammenschluss gebe. Den beteiligten Firmen wurde nahegelegt, das Fusionsvorhaben aufzugeben. Weil diese an ihrem Plan festhielten, lag die Entscheidung bei Obama.

Übernahmeangebot über 670 Millionen Euro

Die USA haben ein Mitspracherecht bei der geplanten Übernahme, weil Aixtron auch eine Zweigstelle in Kalifornien hat. Konkret betrifft Obamas Veto auch nur die US-Filiale - das deutsche und das chinesische Unternehmen werden aufgefordert, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den geplanten Kauf der US-Filiale von Aixtron innerhalb von 30 Tagen aufzugeben". Dennoch blockiert die US-Regierung de facto den gesamten geplanten Kauf des Aachener Unternehmens durch FGC. Das chinesische Unternehmen hatte im Frühjahr eine Übernahmeofferte über 670 Millionen Euro für Aixtron vorgelegt und bis zuletzt für die Übernahme geworben. Diese sei ein normaler Zusammenschluss von Firmen und habe rein wirtschaftliche Motive, hieß es.

Aixtron erklärte als Reaktion auf Obamas Entscheidung, die Verfügung aus den USA beschränke sich "auf das US-Geschäft" von Aixtron und untersage nicht den Erwerb von Aixtron-Aktien. Gemeinsam mit dem chinesischen Kaufinteressenten würden nun "die Auswirkungen der Verfügung" aus den USA mit Blick auf das Übernahmeangebot untersucht. Zudem werde man sich mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) abstimmen und prüfen, was von dem Angebot noch zu retten sei, erklärte Aixtron.

Auch in Deutschland bestehen offenbar Bedenken gegen die Übernahme. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang September zunächst eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt, diese aber im Oktober wieder zurückgezogen. Ressortchef Sigmar Gabriel sagte, der Verkauf werde erneut geprüft, weil es Hinweise darauf gebe, dass nationale Interessen der Bundesrepublik berührt seien. Als Reaktion auf die Obama-Entscheidung sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums lediglich: "Unsere ergebnisoffene Prüfung läuft noch."

US-Geheimdienste sollen interveniert haben

Aixtron hat in Deutschland etwa 750 Beschäftigte, am Standort in den USA sind es rund 100 Mitarbeiter. Das Unternehmen stellt Maschinen für die Chipindustrie her und steckt seit langem wegen einer schwachen Auftragslage in der Krise. Die Sicherheitsbedenken wegen des möglichen Know-How-Transfers nach China betreffen offenbar ein geheimes Verfahren zur Herstellung von Galliumnitrid, das etwa bei der Modernisierung des Raketenabwehrsystems "Patriot" zum Einsatz kommt.

Es ist erst das dritte Mal seit 1990, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken verhindert.

Obama-Veto gegen chinesische Übernahme eines deutschen Unternehmens
J. Bösche, ARD-Studio Washington
03.12.2016 09:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2016 um 9:00 Uhr.

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