Loretty Lynch, John Kerry, Barack Obama: Der Kampf gegen den IS soll verstärkt werden | Bildquelle: AFP

"Entscheidende Tage" für Syrien Obama will Kampf gegen den IS beschleunigen

Stand: 26.02.2016 05:15 Uhr

Kurz vor der geplanten Waffenruhe in Syrien hat US-Präsident Obama den Nationalen Sicherheitsrat angewiesen, den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" an allen Fronten zu beschleunigen. Die kommenden Tage seien "entscheidend" für Syrien.

US-Präsident Barack Obama hat ein höheres Tempo im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angemahnt: Er habe seinen Nationalen Sicherheitsrat angehalten, "die Kampagne an allen Fronten" zu beschleunigen, sagte Obama nach einem Treffen mit ranghohen Beratern im Außenministerium in Washington. An dem Treffen nahmen neben Chefdiplomat John Kerry auch Pentagonchef Ash Carter und US-Justizministerin Loretta Lynch teil.

"Wirtschaftliche Basis des IS wird zerstört"

Obama verwies auf verbündete Nationen, die ihrerseits den Kampf gegen die Dschihadistengruppe verstärkt hätten und der US-geführten Koalition mehr Unterstützung im Anti-IS-Kampf angeboten hätten. Die Kämpfer würden von der Koalition zurückgedrängt, ihre wirtschaftliche Basis werde zerstört und ihre Anführer einer nach dem anderen ausgeschaltet. "Sie gewinnen nicht mehr die Herzen und Köpfe, sie sind unter Druck", sagte Obama.

Mit Blick auf die Friedensbemühungen für Syrien sagte Obama, er erwarte nicht, dass die ab Samstag vereinbarte Feuerpause nach Jahren des Blutvergießens sofort zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führen werde. Vielmehr sei der Waffenstillstand ein "Test", ob die Konfliktparteien zu breiteren Verhandlungen über einen politischen Übergang, eine neue Verfassung und freie Wahlen bereit seien.

"Die kommenden Tage sind entscheidend für Syrien"

Eine Zukunft Syriens mit Bashar al-Assad als Präsident schloss Obama zudem erneut aus. "Viele Syrer werden nicht aufhören zu kämpfen, solange Assad an der Macht ist", betonte er. "Es gibt keine Alternative zu einer begleiteten Transformation weg von Assad." Dies sei ein Gebiet, auf dem es noch immer "signifikante Unstimmigkeiten" zwischen den USA und Russland gebe. Obama nahm Moskau in die Pflicht: Russland und seine Verbündeten müssten sich mit Blick auf die Feuerpause an ihre Zusagen halten, forderte der US-Präsident. "Die kommenden Tage sind entscheidend für Syrien und die Welt schaut hin."

Waffenruhe soll am Abend in Kraft treten

Die Übereinkunft war nach monatelangen russischen Luftangriffen in Syrien zustande gekommen, die aus US-Sicht die Assad-Truppen gestärkt, ihnen Bodengewinne ermöglicht und so die Machtbalance im Bürgerkrieg verschoben hat. Moskau beharrt jedoch darauf, vor allem Terroristen ins Visier zu nehmen.

Der von den USA und Russland ausgehandelte Waffenstillstand soll am späten Freitagabend (23.00 Uhr MEZ, Samstag 00.00 Uhr Ortszeit) in Kraft treten. Ausgenommen von der Feuerpause sind IS und Al-Nusra-Front - der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Syrien kündigte an, diese Gruppen würden weiter bekämpft.

Die USA und Russland arbeiten an einem Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Waffenruhe unterstützt werden sollte, wie es aus westlichen Diplomatenkreisen hieß. Wann dieser zur Abstimmung kommen könnte, ist jedoch noch unklar.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Februar 2016 um 09:00 Uhr.

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