US-Regierung offen für Neubewertung von NSA-Arbeit

NSA-Affäre beschäftigt US-Senat

Zurück zum Recht auf mehr Privatheit?

Mehrere bislang vertrauliche NSA-Dokumente hat die US-Regierung jetzt veröffentlicht. Doch dass der Geheimdienst Telefondaten von Millionen US-Bürgern sammelte, war für den tagenden Rechtsausschuss im US-Senat nichts Neues. Aufhorchen lässt allerdings die plötzliche Bereitschaft der Regierung, die Arbeit der Geheimdienste neu zu bewerten und wieder mehr Privatheit zuzulassen.

Von Andreas Horchler, HR-Hörfunkstudio Washington

Das offengelegte fünfseitige Papier brachte den Senatoren keine echten Neuigkeiten. Die NSA erhielt Zugang zu den Metadaten der Telefonkunden, Nummer, Anrufer, Angerufener, Gesprächsdauer. Mehr steckt nicht dahinter, versicherte der stellvertretende US-Justizminister James Cole.

Rechtsausschuss im US-Senat berät über NSA
A. Horchler, HR Washington
31.07.2013 20:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Bei diesen Programmen gehe es immer um ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen nationaler Sicherheit und dem Privatbereich. "Die Erhebung der Metadaten ist eine bekannte Prozedur nach dem Patriot Act, dem Gesetzespaket, das nach dem 11. September 2001 zur Terrorabwehr verabschiedet wurde, und den Regeln des geheimen FISA-Gerichtes."

Nur bei einem begründeten Verdacht würde über das Sammeln der Metadaten hinausgegangen. Das betreffe höchstens 0,0001 Prozent der Daten, schätzte Cole bei der Senatsanhörung.

Geheimdienst im Fall Snowden gescheitert

Die Senatoren im Rechtsauschuss interessierten sich allerdings für mehr: Der Ausschussvorsitzende Patrick Leahy wollte Aufklärung darüber, wer den geheimen Gerichtshof kontrolliert, wie Edward Snowden, "ein 29-jähriger Studienabbrecher", die Daten überhaupt aus der NSA herausschmuggeln konnte, ob dafür jemand entlassen worden sei.

Ob es denn niemanden gebe, der das überprüft, wollte Leahy von John Inglis wissen, dem stellvertretenden NSA-Direktor. Der gab zu, dass der Geheimdienst im Fall Snowden gescheitert sei.

Dianne Feinstein, Senatorin aus Kalifornien, schlug vor, die Daten nicht mehr fünf, sondern nur noch zwei Jahre aufzubewahren und zu prüfen, ob die Menge der erhobenen Daten reduziert werden kann. Die Senatoren im Rechtsauschuss forderten darüber hinaus, dass die Aufsicht des geheimen FISA-Gerichts überprüft wird.

Gesetzesantrag für mehr Nachvollziehbarkeit

Al Franken, demokratischer Senator aus Minnesota, brachte die öffentliche Debatte auf den Punkt: Im Kern stecke die mangelnde Transparenz der Geheimdienstprogramme.

Franken will nun mit weiteren Senatoren einen Gesetzesantrag für mehr Nachvollziehbarkeit der Arbeit der Dienste und des FISA-Gerichts ins Abgeordnetenhaus einbringen. Justizministerium und Geheimdienste boten ihre Mitarbeit an.

Der öffentliche Druck gegen die Überwachung wächst. Die Politik kann das Thema nicht mehr ignorieren. Insbesondere bei den sehr konservativen und den sehr liberalen Senatoren und Abgeordneten wächst die Hoffnung, Datenschutz und das Recht auf Privatheit in den USA wieder zu stärken.

Dieser Beitrag lief am 31. Juli 2013 um 17:35 Uhr im Deutschlandfunk.

Stand: 31.07.2013 20:36 Uhr

Darstellung: