NSA-Skandal: Wirtschaftsspionage nicht ausgeschlossen

Glasfaserkabel  (Bildquelle: dpa)

Vorwurf der Wirtschaftsspionage

Spitzeln, was das Zeug hält

Haben die USA deutsche Unternehmen bespitzelt? Nein, beteuert die Regierung in Washington. Doch dass es bei der Geheimdienstarbeit ausschließlich um Terrorabwehr gehen soll, glaubt fast niemand mehr.

Von Andreas Horchler, HR-Hörfunkstudio Washington

Abschnitt 215 des sogenannten Patriot Act erlaubt der US-Regierung, geheimdienstlich auch gegen Unternehmen vorzugehen, wenn die zu erwartenden Daten für eine genehmigte Untersuchung ausreichen oder für den Schutz gegen internationalen Terrorismus.

Im Klartext: Gibt es irgendeine Spur, irgendeinen Anfangsverdacht, kann die NSA spähen, was das Zeug hält.

Wirtschaftspionage als NSA-Nebenprodukt
A. Horchler, HR Washington
15.07.2013 03:28 Uhr

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Snowdens Angaben untertrieben?

Monatlich werden in Deutschland etwa eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen angezapft, meist nur die Metadaten, also bei Telefonaten die Nummer des Anrufers und des Angerufenen und die Gesprächsdauer.

Whistleblower Thomas Drake, der früher für die NSA arbeitete, hält die Angaben von Edward Snowden, der die Spähaktionen veröffentlichte, für eher untertrieben. Und der Journalist Glenn Greenwald schreibt in der argentinischen Zeitung "La Nacion", die USA sollten sich hüten, Snowden zu jagen. Der habe nur einen Bruchteil der Informationen veröffentlicht, über die er verfüge.

Die NSA, sagte Drake der Nachrichtenagentur Reuters, betreibe eine industrielle Überwachungsmaschinerie, die alle Aktivitäten überwacht, jede Transaktion, jede Bewegung, und diese Daten immer mehr miteinander kombiniert. Die Stasi, glaubt Drake, hätte sich nach solch einem System die Finger geleckt.

Wirtschaftsspionage ist eine Traditionsbrache in den USA

Dass es bei einem solch ausgeklügelten System, das sich unter der Haube des Patriot Act entwickelt hat, ausschließlich um Terrorabwehr geht, glaubt auch in den USA fast niemand. Feind und Freund werden ausgespäht, auch und besonders zum wirtschaftlichen Fortkommen Amerikas.

Stimmt gar nicht, glaubt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und ließ sich vergangene Woche in Washington von US-Justiziminister Eric Holder versichern, dass es keine Industriespionage der Vereinigten Staaten gegen deutsche Unternehmen gebe.  

Wirtschaftsspionage ist allerdings eine Traditionsbranche in den USA. James Woolsey, Ex-CIA-Chef, sagte im März 2000, es wäre ein Missbrauch von Ressourcen der Nachrichtendienste, wenn man wirtschaftlich wertvolle Erkenntnisse in der Schublade liegen lassen würde.

Auf den Festplatten eines deutschen Unternehmens spioniert

NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland

So traf Industriespionage möglicherweise auch den deutschen Windradhersteller Enercon. Das Unternehmen war sicher, durch eigene Forschung und Entwicklung einen großen Wettbewerbsvorteil errungen zu haben. Beim Markteintritt in den USA hatte ein Konkurrent die gleiche Technologie. Ein NSA-Mitarbeiter gab zu, er habe bei der NSA auf den Festplatten des deutschen Unternehmens spioniert.  

Präsident Barack Obama wird nicht müde zu betonen, dass Geheimdienstinformationen natürlich nicht in die Öffentlichkeit getragen würden und die Dienste eben verdeckt arbeiteten.

Die Buchstaben NSA werden hier in den USA dieser Tage gern mit  "no such agency" übersetzt, also der nicht existierende Dienst. Thomas Drake, der ehemalige NSA-Mitarbeiter, zieht eine düstere Bilanz. "Für das flächendeckende Aushorchen von Menschen und Unternehmen ist in Wahrheit kein Platz in einer Demokratie. Aber offenbar spielt das keine Rolle mehr."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Juli 2013 um 12:00 Uhr.

Stand: 15.07.2013 05:30 Uhr

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