US-Besuch von Innenminister Friedrich: Eintracht unter Freunden

US-Besuch von Innenminister Friedrich

Eintracht unter Freunden

Angesichts der Diskussion über die NSA-Spähaktionen wollen die USA Deutschland künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste informieren. Dies vereinbarte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei einem Treffen mit der amerikanischen Sicherheitsberaterin Lisa Monaco in Washington. An dem Gespräch im Weißen Haus nahm zeitweilig auch Vizepräsident Joe Biden teil.

Nach Friedrichs Worten versicherten die USA, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. Das bekanntgewordene PRISM-Programm sei zwar ein Programm zur Überwachung von Kommunikationsinhalten, "allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation - also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - und um organisierte Kriminalität."

Innenminister Friedrich zu Besuch in Washington
tagesthemen 21:45 Uhr, 12.07.2013, Stefan Niemann, ARD Washington

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Konkrete Angaben zu dem Spähprogramm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Aus seinen Äußerungen blieb auch unklar, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat. Auch auf die Frage, ob die NSA deutsche Gesetze gebrochen habe, wich der Minister wiederholt aus. "Ich habe sehr klar gemacht, dass das für uns kein akzeptabler Vorgang wäre", erklärte er lediglich.

Deutsche Behörden sollen den Prozess begleiten

Der Minister verwies darauf, dass die allermeisten Informationen zu PRISM bisher als streng geheim eingestuft seien und erst zur Veröffentlichung freigegeben werden müssten. US-Präsident Barack Obama habe nun angeordnet, Daten zu dem Spähprogramm zu deklassifizieren. Die deutschen Behörden und Geheimdienste sollten den Prozess begleiten und dabei informiert werden.

Zudem seien die USA auf deutschen Vorschlag hin bereit, ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut aus den 1960er-Jahren auslaufen zu lassen. Danach können die USA die deutschen Geheimdienste zum Schutz ihrer in Deutschland stationierten Truppen um Amtshilfe bitten. Die Vereinbarung ist nach Angaben der Bundesregierung allerdings schon seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden.

In den tagesthemen betonte Friedrich die Wichtigkeit der US-Geheimdienste. "45 Attentate wurden weltweit durch Hinweise der US-Nachrichtendienste verhindert, davon fünf in Deutschland", sagte der CSU-Politiker. Die sogenannte Sauerlandgruppe sei ein Beispiel dafür, dass deutsche Dienste Hinweise bekommen hätten und Anschläge verhindert worden seien.

Innenminister Friedrich im Gespräch mit Ingo Zamperoni
tagesthemen 21:45 Uhr

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Stand: 12.07.2013 23:10 Uhr

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