Capitol Hill | Bildquelle: dpa

US-Senat verlängert Spähprogramm nicht Die NSA sammelt weniger - vorerst

Stand: 01.06.2015 06:00 Uhr

Dem US-Geheimdienst NSA ist der Stecker gezogen worden. Damit darf die NSA keine Telefondaten von US-Bürgern mehr sammeln. Grund: Der Senat konnte sich weder auf eine Verlängerung noch auf eine Reform des Spähprogrammes einigen. Schuld ist ein Republikaner.

Von Martina Buttler, ARD-Hörfunkstudio Washington

Die NSA hat die Programme heruntergefahren, die sie zur Vorratsdatenspeicherung nutzt. Um Mitternacht Washingtoner Zeit liefen die entsprechenden Gesetze aus. Denn der Senat hat sich auch in letzter Minute nicht auf eine Verlängerung der Regelungen für die Spähprogramme im Inland einigen können.

Rand Paul | Bildquelle: AFP
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Blockierte Verlängerung der NSA-Spähprogramme: Rand Paul

In den Weg stellte sich vor allem einer: der republikanische Senator Rand Paul. Er will US-Präsident werden und nutzte diese Bühne. Er sagte Nein und blockierte so die Verlängerung der NSA-Ermächtigung. Der Senator aus Kentucky will ein Ende der Abhörgesetze erzwingen. Seitdem wird debattiert, und das kann dauern.

Womöglich gibt es erst Mitte der Woche eine Entscheidung. Solange dürfen die US-Geheimdienste unterschiedliche Spähprogramme zur Terrorbekämpfung nicht mehr einsetzen. Sie dürfen unter anderem keine Telefon-Metadaten von US-Bürgern mehr sammeln.

Streit unter Republikanern

Es ist ein Streit unter Republikanern, der nun die Geheimdienste beim Spitzeln einschränkt. Während Rand Paul das NSA-Programm ganz einstellen will, möchte ein Teil seiner Partei am liebsten alles so lassen, wie es ist. Sie lehnen sogar die Reform ab, die das Repräsentantenhaus bereits mit großer Mehrheit verabschiedet hatte.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kritisiert seinen Parteikollegen Paul für dessen Blockade: "Dass selbst mein Vorschlag einer Minimallösung blockiert wurde, sollte unserem Land Sorgen bereiten. Denn die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, ist sehr ernst."

NSA-Reform im Senat gescheitert
tagesschau 17:00 Uhr, 01.06.2015, Tina Hassel, ARD Washington

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"Hochfahren dauert Stunden"

Vorläufig gibt es keinen Ersatz für die ausgelaufenen Vereinbarungen. In den kommenden Tagen wird nun über ein Reformgesetz diskutiert. Damit könnten die Spähprogramme in veränderter Form fortgesetzt werden. Bis die Systeme aber nach einer Entscheidung wieder hochgefahren werden können, dauert es, erklärt Cedric Leighton, ehemaliger Ausbildungsleiter bei der NSA auf CNN: "Es dauert vier bis fünf Stunden, bis die Systeme wieder online sind."

Patriot Act und Freedom Act

Der "Patriot Act" wurde vom amerikanischen Kongress kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet. Das Gesetz schränkt die Rechte von US-Bürgern, aber auch von Ausländern in den USA, ein. Die Befugnisse der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes CIA wurden dagegen stark ausgeweitet - unter anderem erhielt der Geheimdienst, der keiner transparenten öffentlichen Kontrolle unterliegt, das Recht, im Inland zu ermitteln. Daraus hat unter anderem die National Security Agency (NSA) das Recht abgeleitet, massenhaft Telefondaten von US-Bürgern zu sammeln.

Der "USA Freedom Act" soll die Spähbefugnisse der NSA nun einschränken. Der Geheimdienst kann demnach noch sechs Monate lang weiter Telefon-Metadaten sammeln, aber dann werden diese Informationen bei den Telefongesellschaften gespeichert und können nur noch jeweils in Einzelfällen abgefragt werden. Andere Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen aber bestehen bleiben: So darf das FBI weiterhin im Rahmen von Terrorismus-Ermittlungen Unternehmen anweisen, bestimmte Unterlagen herauszugeben. Auch die "roving wiretaps" bleiben erlaubt. Damit ist es dem FBI erlaubt, sämtliche von einem mutmaßlichen Terroristen benutzten Telefone zu überwachen statt nur von einer einzelnen Telefonnummer ausgehende Gespräche abzuhören.

Präsident Barack Obama hatte die Senatoren beschworen, sich nicht querzustellen. Er sieht die Sicherheit der USA bedroht, wenn das Abgreifen der Daten durch die NSA beschränkt wird. Rand Paul hat mit seiner Linie womöglich Anhänger und Geldgeber im Wahlkampf gewonnen. Aber Überwachungsgesetze werden früher oder später vom Senat verabschiedet, das weiß auch er: "Das Gesetz wird am Ende durchkommen. Wir gucken aber immer nach einem Hoffnungsschimmer. Ich denke, dass die Regierung mit dem neuen Gesetz keine Metadaten mehr sammeln wird. Aber meine Sorge ist, dass das dann die Telefonfirmen übernehmen."

Die Reform sieht vor, dass die Geheimdienste nicht mehr die Telefondaten von Amerikanern abgreifen dürfen. Die Daten werden von den Telekommunikationsfirmen gespeichert und nur mit einem Gerichtsbeschluss freigegeben. Wie genau das aussehen soll, darüber diskutiert in den nächsten Tagen der Senat. Bei der NSA ist bis zu einer Entscheidung der Stecker gezogen.

NSA-Spähprogramme ab Mitternacht ausgelaufen
M. Buttler, ARD Washington
01.06.2015 05:16 Uhr

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