Folgen des "Charlie Hebdo"-Anschlags NSA - Rückendeckung statt Reform

Stand: 17.01.2015 01:37 Uhr

Die Terroranschläge in Frankreich könnten auch Folgen für die von US-Präsident Obama geplante Reform der NSA haben. Nicht nur die Republikaner sehen in den Geheimdiensten ein wirksames Mittel, um Anschläge in den USA zu verhindern.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hörfunkstudio Washington

Zwei Tage lang war Großbritanniens Premierminister David Cameron zu Gast im Weißen Haus. Im Mittelpunkt der Gespräche mit US-Präsident Barack Obama stand der Kampf gegen den islamistischen Terror. Dabei drängte Cameron auf eine noch engere Zusammenarbeit zwischen britischen und amerikanischen Nachrichtendiensten und eine strengere Überwachung verschlüsselter Nachrichten in sozialen Netzwerken.

Der britische Premierminister David Cameron (li.) und US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus | Bildquelle: AP
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Cameron (li.) forderte von Obama eine enge Kooperation im Geheimdienstbereich.

"Wenn sich die Technologien weiterentwickeln, müssen wir vermeiden, dass es sichere Häfen für Terroristen gibt, in denen sie sich austauschen. Das ist unser Ziel", so Cameron. Obama versprach, die USA würden weiterhin Geheimdiensterkenntnisse mit den europäischen Verbündeten austauschen, um die Bevölkerung zu schützen.

Obama für Balance

Mit Blick auf die Empörung nach den Snowden-Veröffentlichungen warb Obama für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre. Er sagte: "Es ist nützlich, wenn uns Bürgerrechtler und andere auf die Schulter klopfen und uns an Werte erinnern, die in Gefahr sind. Diese Debatte begrüßen David und ich."

Er jedenfalls strebe immer noch die Umsetzung seiner Reformvorschläge für die NSA-Programme an. Zentraler Punkt dabei: Zukünftig soll nicht mehr die Regierung massenhaft Daten speichern, sondern die Telefongesellschaften.

Doch für Obamas Reformkurs ist weit und breit keine Mehrheit im Kongress in Sicht. Schon im November waren die Reformvorschläge im Senat gescheitert - trotz demokratischer Mehrheit. Mittlerweile haben die Republikaner dort das Sagen. Und das Lager der NSA-Kritiker aus linken Demokraten und "Tea Party"-Republikanern bröckelt.

NSA soll Anschläge verhindert haben

Nach den Terroranschlägen von Paris, so der frühere NSA-Direktor Michael Hayden im Sender MSNBC, sehe die Metadaten-Sammlung der NSA bei weitem nicht mehr so beängstigend aus: "Mich würde es nicht überraschen, wenn der französische Geheimdienst jetzt Handynummern an uns weitergibt und uns fragt: 'Welche Gespräche wurden mit diesen Nummern weltweit geführt?'"

Ein Wegweiser zum NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland | Bildquelle: dpa
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Laut den Republikanern verhinderten NSA-Erkenntnisse immer wieder Anschläge - das NSA-Hauptquartier in Fort Meade (Archiv 2013)

Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher im Repräsentantenhaus, der Republikaner John Boehner. Nicht nur in Europa hätten die Erkenntnisse der NSA Schlimmeres verhindert. Auch der geplante Anschlag auf das Kapitol durch einen IS-Sympathisanten aus Ohio habe die NSA vereitelt. "Wir hätten nie etwas davon erfahren, gebe es nicht das Metadatenprogramm der NSA und die dadurch gewonnen Informationen über Leute, die eine unmittelbare Gefahr darstellen."

Frist bis Juni

Dennoch muss sich der Kongress in den nächsten Monaten erneut mit der NSA beschäftigen. Denn die gesetzliche Grundlage der Überwachungsprogramme läuft im Juni aus. Demokratische NSA-Kritiker und "Tea Party"-Republikaner wollten diese Frist als Druckmittel für Reformen einsetzen. Nach den Anschlägen von Paris zeichnet sich im US-Kongress jedoch eine große Koalition ab - für eine Verlängerung der NSA-Programme ohne Reformen.

Dieser Beitrag lief am 17. Januar 2015 um 12:12 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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