Obama verteidigt US-Spähprogramme im Ausland

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NSA-Abhörskandal in Europa

Obama verteidigt Spähprogramme

US-Präsident Barack Obama hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit den US-Abhörpraktiken in der Europäischen Union zurückgewiesen. Dass Regierungen einander ausspähten, sei nicht überraschend. Die USA würden ihre Verbündeten jedoch über Ausspähaktionen des Geheimdiensts NSA informieren.

Jeder Geheimdienst auf der Welt versuche, die Welt und das Geschehen in den Hauptstädten rund um den Globus besser zu verstehen, sagte Obama: "Wenn das nicht der Fall wäre, gäbe es keine Verwendung für einen Geheimdienst."

Barack Obama (Bildquelle: dapd)
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US-Präsident Obama will Verbündete "angemessen" informieren.

Obama will Verbündete "angemessen" unterrichten

Mit Blick auf jüngste Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte der US-Präsident, man sei dabei, den Artikel zu prüfen. Es sei noch unklar, welche Geheimdienstprogramme darin genau angesprochen worden seien. "Danach werden wir unsere Verbündeten angemessen unterrichten", so Obama.

Das Nachrichtenmagazin hatte zuvor berichtet, der US-Geheimdienst habe Büros der Europäischen Union in drei Städten verwanzt. Das Magazin berief sich dabei auf Dokumente des früheren NSA-Geheimdienstexperten Edward Snowden. Besonders in Deutschland soll die NSA im großen Stil Daten gesammelt haben.

In Bezug auf Deutschland fügte er ganz grundsätzlich hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an. Letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen".

Kritik aus Deutschland

Steffen Seibert (Bildquelle: picture alliance / BREUEL-BILD)
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Für Regierungssprecher Seibert ist die Abhöraktion "inakzeptabel".

Die Bundesregierung hatte zuvor die mögliche systematische Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU verurteilt. "Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."

Notwendig seien nun vollständige Aufklärung "und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion." Die Bundesregierung spreche über das Thema mit der französischen Regierung. Diese übte ebenfalls scharfe Kritik an den USA. Präsident François Hollande verlangte ein sofortiges Ende eventueller US-Spionageaktivitäten gegen EU-Einrichtungen. "Wir fordern, dass das sofort aufhört", sagte er. Italiens Regierung forderte eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe.

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz äußerte sich "zutiefst schockiert" über eine mögliche Bespitzelung von EU-Institutionen durch den US-Geheimdienst NSA. Sollten entsprechende Berichte zutreffen, wäre dies ein "ernster Vorgang und ein schwerer Schlag für die Beziehungen zwischen EU und den USA", sagte Schulz vor dem Europaparlament in Straßburg.

Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, zum Lauschangriff des NSA
ARD-Morgenmagazin, 02.07.2013

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Immer mehr Regierungsvertreter äußern sich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte eine Entschuldigung von den USA. "Wenn der Verdacht sich bestätigen sollte, dass die Amerikaner die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben, wäre eine Entschuldigung unausweichlich", sagte der Minister zu "Focus Online". Friedrich fügte hinzu: "Wenn sich die Berichte als Tatsache herausstellen, ist das Vertrauensverhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA belastet."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will wegen der amerikanischen und britischen Abhöraktion das Europäische Parlament einschalten. "Wir schlagen vor, von der Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Gebrauch zu machen", sagte der FDP-Chef. Die Mitglieder des Ausschusses sollten allerdings in erster Linie das Verhalten Großbritanniens unter die Lupe nehmen.

Regierung weist Vorwürfe der Opposition zurück

Unterdessen sorgt die Spionageaffäre auch in Deutschland für Streit: Die Bundesregierung wies Vorwürfe des SPD-Chefs Sigmar Gabriel zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe von der umfangreichen Überwachung durch britische und US-Geheimdienste gewusst. Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, sei angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre "zynisch", sagte Regierungssprecher Seibert. Merkel weise diese Unterstellung "entschieden zurück".

Gabriel hatte Merkel in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" scharf angegriffen: Die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung "zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war", schreibt der SPD-Chef. In dem Beitrag forderte Gabriel die Bundesregierung auch auf, wegen des Überwachungsprogramms "Tempora" ein formelles Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die britische Regierung zu prüfen.

SPD will Aufklärung im Bundestag

Angesichts der Spionageaffäre hat die SPD eine Sondersitzung des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums anberaumt. Er habe für Mittwoch eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einberufen, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Zu der Sitzung soll laut Oppermann auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eingeladen werden. Pofalla ist im Kanzleramt für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Bei der Sondersitzung soll es laut Oppermann um das Internet-Spähprogramm PRISM gehen. Es müsse hinterfragt werden, "was die Bundesregierung von der schrankenlosen Überwachung durch die USA wusste", erklärte Oppermann.

Stand: 01.07.2013 20:19 Uhr

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