Grenze zwischen Nord- und Südkorea: Ein neuer Resolutionsentwurf fordert scharfe Sanktionen gegen Pjöngjang. | Bildquelle: AP

Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat USA und China fordern Kontrolle aller Lieferungen nach Nordkorea

Stand: 26.02.2016 02:32 Uhr

Sieben Wochen nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas haben die USA und China im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt: Er sieht die schärfsten Sanktionen seit 20 Jahren gegen das Regime in Pjöngjang vor.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Sieben Wochen hatten sie beraten, allen voran China und die USA: Am späten Nachmittag stand dann in New York die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power vor dem Sicherheitsrat. In Händen die Botschaft der Welt an Nordkorea, sagte sie: "Die USA haben einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der, wenn er verabschiedet wird, die schärfsten Sanktionen enthält, die der UN-Sicherheitsrat seit mehr als 20 Jahren beschlossen hat", so Power.

Jede Lieferung in und aus dem Land kontrollieren

Der Atomtest Nordkoreas Anfang des Jahres würde mit Sanktionen von "beispiellosem Umfang" beantwortet, sagte der französische UN-Botschafter François Delattre. Jedes Schiff und jede Lieferung von und nach Nordkorea müssten künftig ohne Ausnahme untersucht werden. Der Import von Waffen wäre komplett verboten.

Nordkorea könnte künftig weder Flugzeug- noch Raketentreibstoff im Ausland beziehen: "Diese Maßnahmen würden alle nordkoreanischen Flüge verhindern, mit denen verdächtige Waren an andere Länder geliefert werden. Verdächtige Schiffe aus Nordkorea dürften in keinem Hafen mehr anlegen", so Samantha Power.

"Botschaft der Welt an Nordkorea"

Vier Resolutionen gegen Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat bisher beschlossen. Diese wäre die mit Abstand umfassendste. Nach dem vierten Atomtest im Januar war UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, ein Südkoreaner, wie viele empört. Einen Monat später hatte das Regime in Pjöngjang den Test einer Langstreckenrakete folgen lassen. Jetzt folgt die Botschaft der Welt an das Regime in Nordkorea, sagt UN-Botschafterin Power: "Die Welt wird die Verbreitung von Atomwaffen nicht akzeptieren. Euer Handeln hat Folgen. Wir werden gemeinsam und unerbittlich daran arbeiten, euer Atomprogramm zu stoppen."

China und die USA hatten sich offenbar zuvor in den wochenlangen Beratungen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Schon bei der bisher letzten UN-Resolution im Jahr 2013 hatte China - das letzte Land mit Einfluss und Zugang in Nordkorea - seine Zurückhaltung aufgegeben. Die Resolutionen richteten sich gegen das Regime, nicht aber gegen das hungernde nordkoreanische Volk, sagte der japanische UN-Botschafter Motohide Yoshikawa: "Wir wollen nicht die Menschen in Nordkorea bestrafen, wir wollen vielmehr das Regime zwingen, seine Politik bezüglich ihrer Atomwaffen zu ändern."

Vergleich mit erfolgreichen Sanktionen gegen Iran

Die nun vorgeschlagenen Sanktionen würden auch ein Exportverbot für Gold, Eisen, Titan, Kohle und seltene Erden umfassen. Trotz anhaltender Skepsis, - zuletzt hatte ein vertraulicher UN-Bericht die bisher verhängten Sanktionen gegen Nordkorea als Fehlschlag bewertet - verweist die amerikanische UN-Botschafterin auf ein erfolgreiches Beispiel eines Sanktionsregimes der jüngsten Zeit: Das letztlich zustandegekommene Atomabkommen mit dem Iran. "Wir haben gesehen, dass robuste Sanktionen das Verhalten von Regierungen letztlich doch ändern können", so Power.

Die amerikanische Botschafterin kündigte an, dass der Sicherheitsrat sehr bald über den Resolutionsentwurf abstimmen werde. Möglicherweise schon an diesem Wochenende.

Schärfste UN-Sanktionen seit Jahren - USA legen Resolution gegen Nordkorea vor
G. Schwarte, ARD New York
26.02.2016 01:45 Uhr

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