Grenze zwischen China und Nordkorea | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Chinesische Sanktionen gegen Nordkorea Schmerzhaft - aber für Kim zweitrangig

Stand: 15.08.2017 10:56 Uhr

Seit heute gelten die chinesischen Sanktionen gegen Nordkorea. Für China haben sie kaum wirtschaftliche Auswirkungen - für den kleinen Nachbarn hingegen schon. Doch am Kurs des Regimes in Pjöngjang wird sich wohl trotzdem nichts ändern.

Von Birgit Eger, ARD-Studio Peking

Die chinesische Zeitungen berichten heute auf den Titelseiten: China beginnt mit der Umsetzung der UN-Sanktionen. Ab heute gilt die Bestimmung, dass Kohle, Eisen, Blei, Erze und Fischprodukte nicht mehr aus Nordkorea eingeführt werden dürfen.

Die chinesischen Kommentatoren betonen, dass die neuen Bestimmung sogar über die Forderung der Vereinten Nationen hinausgehen, also mehr Rohstoffe auf der Verbotsliste stehen. In den Artikeln wird auch hervorgehoben, dass China bereit sei, durch die Sanktionen Nachteile in Kauf zu nehmen. Zum Beispiel sei der Fischereihandel ausschließlich in privater Hand. Die von dem Importverbot betroffenen chinesischen Händler müssten sich jetzt eine andere Einkommensquelle suchen.

Tourist an der chinesisch-nordkoreanischen Grenze in der Grenzstadt Dandong | Bildquelle: AFP
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Brücke über den chinesisch-nordkoreanischen Grenzfluss Jalu: Was können die neuen Sanktionen bewirken?

Für China unwichtig, für Nordkorea überhaupt nicht

Das mag für die Region oder den Einzelnen einen großen Verlust bedeuten, aber der Handel mit Nordkorea ist für die chinesische Volkswirtschaft insgesamt unbedeutend. Für Nordkorea allerdings könnten die Sanktionen große Auswirkungen haben, meint Professor Jin Qiang Yi, Korea-Experte der grenznahen Yanbian-Universität.

Aber die Lage sei verfahren: "Für Kim Jong Un ist es jetzt kaum möglich, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Man müsse seine Ziele kennen: Erstens wolle er Machthaber einer Atommacht werden, "zweitens hat sein Verhalten innenpolitische Gründe, er will sein Image aufpolieren".

Die formale Umsetzung der UN-Sanktionen hat vor allem symbolische Bedeutung. China demonstriert damit den USA seinen guten Willen, auf Nordkorea Druck auszuüben.  Da fast der gesamte Handel Nordkoreas über China abgewickelt wird, hat eigentlich nur Peking die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Pjöngjang auszuüben.

Kim geht es vor allem um sein Image

Aber der Druck von außen sei nicht entscheidend, meint Jin. Kim sei mit 28 Jahren an die Macht gekommen,  er habe kaum Erfahrung. "Das Bild, dass er von sich aufbauen möchte, ist das eines furchtlosen Führers, die Atomwaffen braucht er auch um seine innenpolitische Macht zu stabilisieren. Jetzt einen Kompromiss einzugehen, würde heißen, Schwäche zu zeigen." Zurück an den Verhandlungstisch zu kehren, sei deshalb kaum möglich.

Bisher hatten die USA China vorgeworfen, die Sanktionen nicht ernst genug zu nehmen. Mit der Mitteilung des Pekinger Handelsministeriums soll jetzt das Gegenteil bewiesen werden. Von den Sanktionen nicht betroffen ist der Ölhandel. Öllieferungen aus China sind aber überlebenswichtig für Nordkorea. Öl in Form von Treibstoff wird sowohl für Armeefahrzeuge als auch für landwirtschaftliche Maschinen benötigt.

Wie wirkungsvoll die UN-Sanktionen tatsächlich sind, hängt außerdem davon ab, wie sie überwacht werden. Auch wenn China keine Importgenehmigungen mehr für nordkoreanische Kohle oder Fische ausstellt, ist nicht klar, wie der kleine Grenzhandel überwacht werden soll. Bisher hat Experte Jin keine Veränderungen an der Grenze beobachtet: "Natürlich sind hier alle besorgt, aber noch ist nichts Dramatisches passiert."

Ärger über US-südkoreanisches Manöver

Die chinesischen Zeitungen berichten außerdem ausführlich über das Treffen des südkoreanischen Ministerpräsidenten mit einem hochrangigen Vertreter der US-Armee. Die USA planen für kommende Woche eine Militärübung vor der koreanischen Küste - ein  Ärgernis für China.

Ursprünglich hatte Peking von beiden Konfliktparteien Zugeständnisse gefordert: Nordkorea solle sein Atomwaffen-Programm einstellen und die USA aufhören, Militärübungen in der Region durchzuführen. Trotz der positiven Geste Chinas, könnte sich deshalb die Stimmung im Nordkorea-Konflikt in den kommenden Tagen noch einmal aufheizen.

Chinas Rolle nach Umsetzung der UN-Sanktionen
Birgit Eger, ARD Peking
15.08.2017 11:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. August 2017 um 20:00 Uhr.

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