Kim Jong Un | Bildquelle: AFP

Atomstreit mit Nordkorea Diplomatie, Drohungen, Druck

Stand: 04.09.2017 19:06 Uhr

Im Atomstreit mit Nordkorea suchen die Großmächte nach einer angemessenen Antwort. China und Russland dringen auf eine diplomatische Lösung und sind skeptisch gegenüber weiteren Sanktionen. Die US-Botschafterin bei den UN, Haley, sagte, Nordkorea "bettle um Krieg", die USA wollten Frieden, aber die Geduld sei nicht grenzenlos.

Nach der neuerlichen Drohung der USA mit einem Militärschlag gegen Nordkorea dringen Russland und China auf eine friedliche Lösung des Konflikts.

Das chinesische Außenministerium erklärte, China setze darauf, dass sich alle Seiten zurückhielten. Es müsse nun darum gehen, die Temperatur zu senken und nicht darum, den Konflikt weiter anzuheizen, sagte ein Ministeriumssprecher in Peking.

"Wir müssen unbedingt einen kühlen Kopf bewahren und ein Vorgehen vermeiden, das zu weiteren Spannungen führen kann", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte, jeder ungeschickte Schritt könne in der gegenwärtigen Situation zur Explosion führen. Der "Stärkere und Klügere" müsse Zurückhaltung üben, forderte er mit Blick auf die US-Angriffsdrohungen.

UN-Sicherheitsrat kommt zu Dringlichkeitssitzung zusammen nach Wasserstoffbombentest in Nordkorea
tagesschau 20:00 Uhr, 04.09.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Kim Jong Un "bettelt um Krieg"

Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, hielt Kim Jong Un vor, er bettle um Krieg. Die USA wollten niemals Krieg, auch jetzt nicht, sagte sie bei der Dringlichkeitssitzung. Aber die Geduld Amerikas sei nicht grenzenlos.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte zuvor gesagt, die USA würden jede Bedrohung ihres Territoriums oder der Verbündeten durch Nordkorea mit einer "massiven militärischen Reaktion" beantworten. Gleichzeitig betonte er, Ziel der USA sei nicht die "totale Vernichtung" Nordkoreas.

US-Präsident Donald Trump sprach in einem Telefongespräch mit Japans Ministerpräsidenten Shinzu Abe davon, auf eine Bedrohung "mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten" zu reagieren.

Südkorea reagierte mit einer Militärübung. Dabei seien Angriffe auf die Region im Norden simuliert worden, in der das Testgelände liege, erklärte das Büro des Stabschefs. Gegenstand der Übung sei auch der Einsatz von Langstrecken- und ballistischen Raketen gewesen.

Südkorea erwartet neue Tests

Die südkoreanische Regierung erklärte, man richte sich auf weitere Raketentests Nordkoreas ein. Es gebe "kontinuierlich" Anzeichen dafür, dass Nordkorea ballistische Raketen einschließlich Interkontinentalraketen abfeuern könnte, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums an das Parlament. Die Behörde vermutete, dass Nordkorea mit einem neuen Test zeigen wolle, dass die Raketen die USA erreichen könnten.

Der sechste Atomtest am Sonntag war deutlich stärker als frühere. Nach nordkoreanischen Angaben wurde dabei erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet. Am Dienstag vergangener Woche hatte Nordkorea erneut eine Mittelstreckenrakete getestet. Die Rakete flog über den Norden Japans. Seither wird bereits über neue Sanktionen diskutiert.

Stefan Niemann, ARD Washington, über die amerikanische Strategie nach dem Wasserstoffbombentest in Nordkorea
tagesschau24 17:00 Uhr, 04.09.2017

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Nordkorea von Ölllieferungen abschneiden

Südkoreas Präsident Moon Jae In und Japans Regierungschef Shinzo Abe plädierten noch einmal für schärfere Sanktionen. Der Druck solle verstärkt werden, bis die Regierung in Pjöngjang bereit zum Dialog sei, erklärten sie nach einem Telefonat.

Moon schlug Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat vor, Nordkorea von Öllieferungen abzuschneiden. Auch solle der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen prüfen, um Nordkoreas Devisenquellen auszutrocknen. So solle es anderen Staaten verboten werden, nordkoreanische Arbeiter ins Land zu holen.

Japans UN-Botschafter Koro Bessho drängte den UN-Sicherheitsrat, den "höchstmöglichen Druck" auf Nordkorea auszuüben, damit Pjöngjang sein Nuklearprogramm reduziert. US-Botschafterin Haley, sagte, nur mit den "schärfsten Sanktionen" könne es gelingen, "dieses Problem auf diplomatischem Weg zu lösen". Sie kündigte einen neuen Entwurf für eine Sicherheitsratsdeklaration für diese Woche an.

Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft erinnerte daran, dass der Sicherheitsrat bereits mehrfach Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt habe, ohne damit ein Einlenken der Nordkoreaner zu erreichen. Selten habe ein Land dem Druck der Vereinten Nationen so beharrlich widerstrebt.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea: "Frankreich und Deutschland werden die Europäische Union bitten, in den kommenden Tagen über zusätzliche Sanktionen zu beraten."

China und Russland skeptisch

China und Russland zeigten sich skeptisch gegenüber weiteren Sanktionen, schlossen diese aber nicht aus. Die schon verhängten Strafmaßnahmen hätten das Maximum dessen erreicht, was möglich sei, sagte der russische Vizeaußenminister Rjabkow. Alle weiteren hätten einzig den Zusammenbruch der gesamten nordkoreanischen Wirtschaft zum Ziel.

Die Führungen beider Staaten äußerten auch deutliche Worte an die Führung Nordkoreas: "Hören Sie auf mit fehlgeleiteten Aktionen, die die Situation verschlechtern", hieß es in einer Erklärung aus dem chinesischen Außenministerium. Russlands Vizeaußenminister Rjabkow forderte Nordkorea auf, die Provokationen zu beenden.

Trotz der Differenzen über konkrete Schritte in dem Konflikt zeigte sich Japans UN-Botschafter Bessho nach der Dringlichkeitssitzung zufrieden: "Ich habe vernommen, dass alle Mitglieder des Sicherheitsrates Nordkorea deutlich verurteilt haben. Das ist gut. Gut ist auch, dass die USA eine neue starke Resolution ganz schnell vorlegen wollen."

China verärgert über Trumps Vorschlag

Die USA erwägen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump, "zusätzlich zu anderen Optionen allen Handel mit Ländern einzustellen, die Geschäfte mit Nordkorea machen", wie er auf Twitter mitteilte.

Chinas Außenministerium wies diesen Vorschlag als inakzeptabel und ungerecht zurück. Eine Unterbrechung des Handels würde besonders China treffen, über das rund 90 Prozent der nordkoreanischen Ein- und Ausfuhren laufen. Allerdings würde eine solche Maßnahme auch den USA und der Weltwirtschaft schaden.

Schweiz will vermitteln

Inmitten des Streits um den richtigen Umgang mit dem Konflikt bot sich die Schweiz als Vermittler und Austragungsort von Gesprächen der zuständigen Minister an. "Es ist nun wirklich Zeit, sich an den Tisch zu setzen. Großmächte haben eine Verantwortung", sagte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Dass Deutschland eine Vermittlerrolle übernimmt, schloss Regierungssprecher Seibert aus. Es sei ausschließlich Nordkorea, das die Provokationen zu verantworten habe. Deshalb könne es nicht um eine Vermittlung gehen, sondern nur darum, dass sich Deutschland in die Geschlossenheit der Staatengemeinschaft einreihe und sich dies in klaren Beschlüssen der Vereinten Nationen einreihe. "Es ist Nordkorea, das das internationale Recht mit Füßen tritt." Das Auswärtige Amt bestellte den Botschafter Nordkoreas ein.

Mit Material von Udo Schmidt, ARD New York

Über dieses Thema berichteten am 04. September 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 17:15 Uhr.

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