Eine Wahlhelferin in Nordirland hält einen Wahlzettel in der Hand | Bildquelle: dpa

Wahl in Nordirland DUP der Sieger, Sinn Fein jubelt

Stand: 04.03.2017 08:33 Uhr

Bei der Wahl in Nordirland ist die protestantische DUP erneut stärkste Kraft geworden. Doch als eigentlicher Sieger darf sich die katholische Sinn Fein fühlen. Beide müssten sich jetzt eigentlich zusammenraufen. Das wird wohl schwierig - auch angesichts des Brexits.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Grund zum Jubeln hatte bei der Verkündung der Ergebnisse vor allem Sinn Fein. Michelle O’Neill strahlte deshalb über das ganze Gesicht: Die 40-Jährige führt die katholischen Nationalisten in Nordirland erst seit wenigen Wochen, seit dem Rücktritt von Martin McGuinness, dem bisherigen Vize-Regierungschef und früheren IRA-Kämpfer.

Seine Nachfolgerin O’Neill sagt, die Sinn-Fein-Wähler hätten gegen Arroganz und auch gegen den Brexit gestimmt. Die Menschen wollten Gerechtigkeit. O‘Neill kann sich aufgrund der Zugewinne vielerorts als Siegerin dieser Regionalwahl fühlen, auch wenn Sinn Fein mit 27 Mandaten in Stormont, dem nordirischen Parlament, erneut nur zweitstärkste Kraft geworden ist.

Verhältnis zwischen DUP und Sinn Fein angespannt

Auf Platz 1 landete mit 28 Sitzen ihr bisheriger Regierungspartner, die Democratic Unionist Party (DUP) mit Arlene Foster an der Spitze. Die Protestantin möchte gern Ministerpräsidentin bleiben - und hofft, rasch eine neue Allianz mit Sinn Fein zu schmieden. Nordirland brauche jetzt Stabilität, sagt sie.

DUP-Chefin Arlene Foster | Bildquelle: AFP
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Müssten sich eigentlich zusammenraufen: DUP-Chefin Forster ...

Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill | Bildquelle: REUTERS
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... und Sinn-Fein-Chefin O'Neill. Doch das dürfte schwierig werden.

Um den Friedensprozess zu unterstützen, müssen die jeweils stärkste protestantisch-unionistische sowie katholisch-nationalistische Partei ein Bündnis formen; so sieht es das Karfreitagsabkommen von 1998 vor. Doch das Verhältnis zwischen DUP und Sinn Fein ist angespannt - zum einen wegen des Skandals um ein teures staatliches Förderprogramm für Erneuerbare Energien, zum anderen wegen des Brexit.

Die DUP war für den Brexit, Sinn Fein dagegen. Beides habe den Zuspruch für die Nationalisten gestärkt, analysiert Paul Bew, emeritierter Professor für irische Politik an der Queen’s University Belfast.

Nicht mit einer Stimme sprechen

Die Regierungsbildung in Belfast wird nicht einfach. Denn Sinn Fein hat bereits signalisiert, nicht erneut in ein Bündnis eintreten zu wollen, das von Foster geführt wird. Nur drei Wochen Zeit haben die Beteiligten, um sich zu einigen. Kommt in dieser festgelegten Frist keine Koalition zustande, wird Nordirland übergangsweise wieder direkt aus London regiert.

Doch selbst wenn sich DUP und Sinn Fein noch einmal zusammenraufen sollten: Beim strittigen Thema Brexit würden beide gegenüber der Regierung in London eben nicht mit einer Stimme sprechen, sagt Professor Feargal Cochrane von der University of Kent. Die bislang offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gilt als einer der schwierigsten Punkte in den bevorstehenden Austrittsverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, weil hier mit dem Brexit eine neue EU-Außengrenze entsteht.

Nordiren waren mehrheitlich gegen Brexit

Die Nordiren hatten sich beim Volksentscheid - wie die Schotten - mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Ihr erstes politisches Opfer hat die Regionalwahl bereits gefordert: Mike Nesbitt, der Chef der Ulster Unionist Party (UUP), erklärte nach dem schlechten Abschneiden der zweitgrößten protestantisch-unionistischen Partei seinen Rücktritt. Das Wahlergebnis zeuge nicht von mehr Einheit in Nordirland, so Nesbitt, sondern von einer wieder stärker polarisierten Gesellschaft.

Die Neuwahl - nur zehn Monate nach der jüngsten Regionalwahl - war nötig geworden, nachdem die bisherige Koalition aus DUP und Sinn Fein mit dem Rücktritt von McGuinness geplatzt war. Das Parlament ist verkleinert worden, von 108 auf 90 Sitze. Die Wahlbeteiligung in Nordirland lag bei fast 65 Prozent - und damit so hoch wie zuletzt 1998 bei der ersten Regionalwahl nach dem Karfreitagsabkommen.

Nordirland-Wahl - DUP behauptet, Sinn Fein jubelt
S. Pieper, ARD London
04.03.2017 07:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. März 2017 um 08:08 Uhr.

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