Regionalparlament in Belfast | Bildquelle: REUTERS

Abstimmung in Nordirland Regionalwahlen im Zeichen des Brexit

Stand: 04.03.2017 05:16 Uhr

Mitten in den Brexit-Wirren wählen die Nordiren ein neues Regionalparlament. Die bisherige Regierung war am Streit über ein Förderprogramm für alternative Energien zerbrochen. Auch der Brexit vertieft die Gräben zwischen Protestanten und Katholiken.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Arlene Foster, die Chefin der nordirischen Regionalregierung, steht im Zentrum eines politischen Sturms: Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, kurz DUP, ist in der Defensive, weil sie ein Förderprogramm für erneuerbare Energien zu verantworten hat, bei dem die staatlichen Subventionen aus dem Ruder gelaufen sind.

Trotzdem setzt Foster darauf, dass ihre Partei heute erneut stärkste politische Kraft wird in Stormont, dem Parlament in Belfast und damit einen, wie sie sagt, "Propaganda-Sieg von Sinn Fein" verhindern kann.

Fosters Vize in der Regionalregierung war lange der Sinn-Fein-Politiker und frühere IRA-Kämpfer Martin McGuinness. Er ließ das Bündnis jedoch vor einigen Wochen platzen und legte sein Amt nieder - aus Protest gegen Foster, aber auch aus gesundheitlichen Gründen.

Seine Nachfolgerin an der Parteispitze, Michelle O'Neill, hofft, dass Sinn Fein diesmal mehr Mandate gewinnt als bei der Wahl im vergangenen Mai - und sogar auf Platz 1 landet.

Michelle O'Neill von Sinn Fein | Bildquelle: REUTERS
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Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill hofft darauf, dass ihre Partei auf dem ersten Platz landet.

Komplizierte Regierungsbildung

Die Regierungsbildung in Nordirland hat ihre Tücken: Denn um den Friedensprozess zu fördern, schreibt das Karfreitagsabkommen von 1998 vor, dass in der Belfaster Regierung eine protestantisch-unionistische und eine katholisch-republikanische Partei zusammenarbeiten müssen. Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire appellierte deshalb an beide Seiten, an die Zukunft zu denken und eine politische Partnerschaft einzugehen.

Auf eine neue Allianz mit der DUP würde sich Sinn Fein aber wohl nur einlassen, wenn Foster als First Minister zuvor ihren Hut nimmt. Der Graben zwischen den beiden bisherigen Regierungspartnern ist tief, nicht zuletzt beim Brexit: Die DUP war und ist - wie die meisten Protestanten - für den EU-Austritt, Sinn Fein - wie die meisten Katholiken - dagegen.

Kommt binnen weniger Wochen keine Koalition zustande, dann würde Nordirland übergangsweise wieder direkt aus London regiert. Das wäre indes ein Desaster, sagt Politik-Professor Jon Tonge von der University of Liverpool, weil Nordirland dann zunächst auch keine Stimme in den Brexit-Verhandlungen hätte.

Grenzverkehr mit Republik Irland ist heikles Thema

Besonders brisant in den Brexit-Gesprächen wird der künftige Grenzverkehr zwischen Nordirland und der Republik Irland. Verlässt Großbritannien wie geplant den europäischen Binnenmarkt und auch die Zollunion, dann müssen an dieser neuen EU-Außengrenze Ein- und Ausfuhren kontrolliert werden.

Gerade die bisher offene Grenze habe aber befördert, dass sich das Leben in Nordirland nach dem jahrzehntelangen Konflikt normalisiert habe und dass die Wirtschaft wachse, sagt Katy Hayward von der Queen's University Belfast.

Die Nationalisten von Sinn Fein träumen weiter von einer Wiedervereinigung des Nordens mit dem Süden Irlands, wofür der Brexit die Tür vielleicht einen Spaltbreit geöffnet hat. Gemeinsam regieren könnten in Belfast alternativ auch die protestantische Ulster Unionist Party und die katholische Social Democratic and Labour Party, aber dafür bräuchten sie eine parlamentarische Mehrheit.

Wahl in Nordirland kurz vor dem Brexit-Start
S. Pieper, ARD London
01.03.2017 22:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. März 2017 um 09:20 Uhr und die tagesschau am 02. März 2017 um 17:00 Uhr.

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