Regionalparlament in Belfast | Bildquelle: REUTERS

Regierungsbildung Nordiren bekommen mehr Zeit

Stand: 27.03.2017 19:32 Uhr

Die britische Regierung gibt den rivalisierenden Parteien in Nordirland mehr Zeit zur Regierungsbildung. Damit sind Neuwahlen erstmal abgewendet. Einigen sich die Parteien in den kommenden Wochen aber nicht, übernimmt London.

Die britische Regierung hat den zerstrittenen Parteien in Nordirland mehr Zeit eingeräumt, um eine neue Regierung zu bilden. Nach Ablauf der ursprünglichen Frist am Montag gab der britische Nordirlandminister James Brokenshire den Parteien in Belfast "wenige Wochen" mehr für weitere Bemühungen zur Regierungsbildung. Es gebe nun "ein kurzes Fenster der Möglichkeiten", sagte er.

London hat drei Optionen

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hatten die an den Verhandlungen beteiligten Parteien die Gespräche abgebrochen. Minister Brokenshire hatte daraufhin drei Optionen: Er konnte eine neue Frist setzen, Neuwahlen ausschreiben oder Nordirland zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wieder unter Londons Direktverwaltung stellen. Er entschied sich für die erste Möglichkeit, wohl auch, weil in London kein großes Interesse an nochmaligen Neuwahlen besteht - die dritten binnen eines Jahres.

Sollte es aber innerhalb der kommenden Wochen keine Einigung geben, sähe sich die britische Regierung gezwungen, die direkte Kontrolle über Nordirland zu übernehmen, drohte Brokenshire.

Der Politiker James Brokenshire | Bildquelle: REUTERS
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Einigt euch: Der britische Nordirland-Minister Brokenshire gibt den Nordiren ein bisschen mehr Zeit zur Regierungsbildung.

System der "direkten Herrschaft"

Dieses System der "direkten Herrschaft" war 1972, dem blutigsten Jahr des Nordirlandskonfliktes, bis zum Abschluss des Friedensabkommens vom Karfreitag 1998 in Kraft gewesen. Danach trat die erste von mehreren katholisch-protestantischen Einheitsregierungen in Belfast ihre Amtszeit an.

Seit dem Friedensabkommen von 1998 gilt die Regelung, dass die Macht zwischen den protestantischen und katholischen Kräften in Nordirland geteilt wird. Bislang stellte die probritische DUP die Regierungschefin und die katholische Sinn Fein, die für die Vereinigung mit Irland eintritt, den Stellvertreter.

Bei der jüngsten Wahl am 2. März kam Sinn Fein bis auf einen Sitz an die DUP heran. Damit haben die probritischen Vertreter zum ersten Mal seit der Teilung der Insel 1921 keine Mehrheit mehr. Beide großen Parteien machen sich gegenseitig für die gescheiterten Verhandlungen verantwortlich. Die beiden führenden Nordirlandparteien sind sich in vielen Dingen uneins. So befürwortet die DUP den Brexit, Sinn Fein ist dagegen.

Zwar zeigen Umfragen unter den 1,8 Millionen Nordiren bislang nur eine begrenzte Zustimmung zu dem Schritt. Allerdings könnten ihn zwei Faktoren begünstigen: die demografische Entwicklung, die innerhalb einer Generation dazu führen könnte, dass die Katholiken die Mehrheit stellen. Zudem würde Nordirland nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU durch eine EU-Außengrenze doppelt von Irland im Süden getrennt werden. Die Nordiren und die Schotten hatten mehrheitlich gegen einen Brexit gestimmt.

Nordirland nach gescheiterter Regierungsbildung
T. Spickhofen, ARD London
27.03.2017 23:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. März 2017 um 19:00 Uhr in den Nachrichten.

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