Ein Mitarbeiter überwacht den Transport von Rohren für die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2. | Bildquelle: dpa

Ostseepipeline Nord Stream 2 Langer Streit um lange Leitung

Stand: 26.06.2017 16:04 Uhr

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland entzweit die EU. Sie sorgt nicht nur für Streit innerhalb Europas, sondern auch mit den USA. Heute haben die EU-Energieminister sich mit der Pipeline befasst. Sie wird vorerst ein Streitfall bleiben.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Beim Bau einer Pipeline geht es selten nur um Energie: Es geht um Macht und Milliarden. Das gilt auch für die Trasse Nord Stream 2, die bereits ab dem Jahr 2019 Gas direkt aus Russland nach Mecklenburg-Vorpommern liefern soll. Der russische Staatskonzern Gazprom will mit der zweiten Trasse die Kapazität seiner Gaslieferung nach Europa verdoppeln. Endlich mehr Energiesicherheit für Europa würde das bringen, so argumentiert die Bundesregierung. Für Deutschland sowieso.

Doch die Osteuropäer und auch der wichtige EU-Nachbar Ukraine stemmen sich mit aller Macht gegen die Rohrleitung. So warnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erst vor wenigen Tagen bei seinem Brüssel-Besuch eindringlich vor dem "politisch motivierten Energie-Projekt". Er sehe die Ostseepipeline "als Werkzeug russischer Energie-Aggression gegen mein Land. Und nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die ganze Europäische Union", erklärte Poroschenko.

Angela Merkel und Petro Peroschenko | Bildquelle: dpa
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Der ukrainische Präsident Poroschenko und Kanzlerin Merkel sind bei Nord Stream 2 unterschiedlicher Meinung (Archivbild).

Ukraine befürchtet finanzielle Nachteile

Die Ukraine hatte Moskau in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, mit dem Gashahn Politik zu machen. Jetzt fürchtet der wirtschaftlich schwer angeschlagene Staat, künftig als Durchgangsland für russische Lieferungen nach Europa umgangen zu werden. Damit würden die bisher erhobenen Transitgebühren wegfallen und das Land finanziell Schaden nehmen.

Auch Polen und das Baltikum sehen wenig Sinn darin, dass die EU sich noch abhängiger von Russlands Präsident Wladimir Putin machen sollte, als sie ohnehin schon ist. Und die EU-Kommission sieht die Pipeline kritisch, weil sie ihren Plänen eines Ausbaus der Energie-Union zuwiderläuft. Deren Wichtigkeit betont sie spätestens seit der Ukraine-Krise bei jeder Gelegenheit. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic sagte, Ziel sei es, "unsere Verletzbarkeit und Abhängigkeit zu verringern, indem wir unsere Energiequellen vervielfältigen und Ersatztechnologien fördern".

Ein Mitarbeiter überwacht die Lieferung von Stahlrohren für die Gaspipeline von Nord Stream 1. | Bildquelle: dpa
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Die Erweiterung der Ostseepipeline soll 9,5 Milliarden Euro kosten.

EU-Kommission will mitentscheiden

In Brüssel drängt man darauf, dass vorab mit Russland die Bedingungen für den Pipeline-Bau verhandelt werden müssten. Dies ist im Kern der Versuch der EU-Kommission, sich ein Mitentscheidungsrecht über das Schicksal der Leitung zu sichern.

Erstmalig haben nun die EU-Energieminister genau darüber diskutiert. Diplomaten zufolge meldeten sich bei der Sitzung die Vertreter von rund einem Dutzend Staaten zu Wort - darunter Schweden, Italien, Polen - die den Kommissionsvorschlag durchaus positiv sehen. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst nach der Sommerpause fallen.

Merkel lehnt Kommissionspläne ab

Die deutsche Kanzlerin, die sonst eher wortkarg ist, wenn es um Nord Stream 2 geht, hatte erst vor wenigen Tagen öffentlich klargestellt, wie wenig sie von den EU-Kommissionsplänen hält. Überhaupt reagierte man in der Bundesregierung zuletzt äußert allergisch auf alles, was das Pipelineprojekt zu gefährden droht.

Es gibt nämlich einen weiteren mächtigen Gegner: Die USA. Der Senat in Washington hatte kürzlich und ohne Abstimmung mit der EU entschieden, die Russland-Sanktionen auszuweiten. Berlin und Wien reagierten mit einer gemeinsamen, deutlichen Protestnote. Der deutsche Chefdiplomat Sigmar Gabriel legte beim letzten EU-Außenminister-Treffen nochmal nach. Die Europäer seien für ihre Energiepolitik selbst verantwortlich. Es könne nicht sein, dass die Sanktionen dazu missbraucht würden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisches verkaufen zu können. "Das ist nicht Sinn der Sanktionen", sagte Gabriel.

Streit schwappt über den Atlantik

Zu verstehen ist der Aufschrei nur, wenn man Nord Stream 2 in den Blick nimmt. Denn auch deutsche und europäische Unternehmen könnten künftig von US-Sanktionen betroffen sein, wenn sie sich an der Pipeline beteiligen, so die Befürchtung der Bundesregierung. Gleichzeitig wirft Gabriel den USA vor, den Verkauf von mehr Flüssiggas mithilfe der Russland-Sanktionen erzwingen zu wollen. Der Streit um Macht und Milliarden rund um Nord Stream 2 wird also mittlerweile nicht mehr nur innereuropäisch, sondern auch transatlantisch geführt.

Der große Gasstreit - Nord Stream 2 gekürzt
K. Küstner, ARD Brüssel
26.06.2017 15:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Juni 2017 um 15:52 Uhr.

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