Cristina Fernández de Kirchner

Ermittlungen nach Todesfall in Argentinien Nisman erwog Haftbefehl gegen Kirchner

Stand: 04.02.2015 02:39 Uhr

Der unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommene argentinische Staatsanwalt Nisman erwog offenbar einen Haftbefehl gegen Präsidentin Kirchner. Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwältin bestätigte Medienberichte, wonach in der Wohnung des Toten ein entsprechender Entwurf gefunden wurde.

Am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft noch in einer Mitteilung erklärt, dass dieses Schreiben nicht existiere, war dann aber zurückgerudert. Staatsanwältin Viviane Fein räumte einen Kommunikationsfehler ihrer Behörde ein und erklärte, im Abfall der Wohnung des Toten sei ein 26-seitiger Entwurf eines Haftbefehls entdeckt worden. Das Dokument sei auf Juni 2014 datiert. Alberto Nisman habe dann aber offenbar darauf verzichtet, den Antrag zu stellen.

Nisman wollte im Parlament Beweise vorlegen

Staatsanwalt Alberto Nisman
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Staatsanwalt Nisman starb unmittelbar bevor er im Parlament seine Vorwürfe gegen die Präsidentin erläutern sollte.

Mitte Januar war Nisman tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden. Er starb durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Beweise für seine Anklage vorlegen, in der er Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vorwirft, sie verschleiere die Aufklärung des Anschlags auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia 1994 und behindere die Ermittlungen. Damals waren 85 Menschen getötet worden.

Als Drahtzieher des Attentats werden unter anderen ranghohe iranische Politiker vermutet. Kirchner plante laut Nisman, die Verfolgung von sieben verdächtigten Iranern einzustellen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu verbessern und ein Ölgeschäft nicht zu gefährden.

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Nach Angaben der Ermittler deuten die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Nisman hatte jedoch öffentlich Furcht vor seiner Ermordung geäußert und davon gesprochen, er werde massiv bedroht.

Die Regierung erklärte, die Vorwürfe gegen die Präsidentin und Nismans Tod gingen auf einen Machtkampf im Geheimdienst zurück. Für Kirchner steht fest, dass der Staatsanwalt seine Informationen, die die Grundlage für die schweren Beschuldigungen gegen die Regierung sind, von Agenten erhielt. Sie geht von einer Verschwörung gegen die Regierung aus, gesteuert vom Geheimdienst. In der vergangenen Woche kündigte Kirchner deswegen die Auflösung der Behörde an.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 03. Februar 2015 um 00:47 Uhr.

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