Buhari | Bildquelle: AP

"Geisterbeamte" entlassen Nigerias Kampf gegen Korruption

Stand: 04.01.2017 13:15 Uhr

Seit seinem Amtsantritt 2015 kämpft der nigerianische Präsident Buhari gegen die Korruption - mit einigem Erfolg. Militärs und Ölmanager mussten schon dran glauben, der Luxusmarkt brach ein. Jetzt wurden 50.000 "Geisterbeamte" entlassen.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Nordwestafrika

Abgesetzt, entlassen, vor Gericht gestellt: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari führt seit seinem Amtsantritt 2015 einen Feldzug gegen korrupte Beamte. Seine Abschussliste wird immer länger: Militärs- und Sicherheitschefs, die oberste Riege der nationalen Ölfirma, Senatoren und viele Mitglieder der vorherigen Regierung unter Präsident Goodluck Jonathan.

"Geisterbeamte" auf der Gehaltsliste

Und immer wieder sogenannte "Geisterbeamte", die zwar auf dem Papier als Staatsbedienstete geführt und bezahlt wurden, aber nie bei der Arbeit auftauchten. 50.000 ließ Buhari jüngst von der staatlichen Gehaltsliste streichen. Regierungssprecher Garba Abari sieht das als Erfolg: "Die Regierung stopft jetzt jedes Leck, die Gehälter werden nun zentral bezahlt. So werden nur die bezahlt, die auch wirklich für die Regierung arbeiten. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst realisieren jetzt, dass ein öffentliches Amt auch öffentliches Vertrauen bedeutet. Jedem muss klar sein, dass er verantwortlich gemacht werden kann und dass er sich zu einem Verhaltenskodex verpflichtet hat."

Abari betont, durch die Streichungen könnte der Staat jährlich rund 630 Millionen Euro einsparen. Doch das bereits gestohlene Geld sei verloren, kritisiert der nigerianische Risiko-Analyst Nuhu Uthman Atta Zubairu: "Das Geld liegt nicht irgendwo in einer Schatzkammer. Es ist schon gestohlen worden. Wir werden es nicht zurückbekommen. Bisher haben wir so etwa 200 Milliarden US-Dollar verloren – dem steht das Leiden im Land gegenüber."

Märkte für Luxusartikel brechen ein

Was Zubairu meint: Nigeria ist der größte Ölexporteur Afrikas. Davon merkt die Bevölkerung aber wenig. Rund 70 Prozent der Nigerianer leben unter dem Existenzminimum, müssen mit weniger als einen US-Dollar pro Tag über die Runden kommen. Das Land gilt als extrem korrupt: Laut Transparency International liegt es auf Platz 136 von 168 der korruptesten Länder der Welt.

Das wollte Präsident Buhari ändern – und seine Erfolge wurden schon kurz nach seiner Amtszeit sichtbar: Der Immobilienmarkt in der Hauptstadt, normalerweise ein Tummelplatz der Neu-Reichen und Wohlhabenden, schwächelt. Auch Händler von Luxuslimousinen in der Wirtschaftsmetropole Lagos klagten über einbrechende Umsätze. Schlicht, weil einem Teil der Kunden nun veruntreute Ölgelder fehlen, die sie bis dahin in Luxusartikel investierten.

Blick über die Hafenstadt Lagos
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Blick über die Hafenstadt Lagos: Händler von Luxuslimousinen klagen über Umsatzrückgänge.

Neue Anreize für "Whistleblower"

Auch deswegen zeigt sich Kola Banwo von der Plattform "Null-Korruption" von Buharis Anti-Korruptions-Feldzug angetan. Dieser mache auch nicht vor den eigenen Leuten halt. "Aber es reicht nicht, sie festzunehmen und zu verhören", meint er. "Erst wenn wirklich gerichtsfeste Beweise erbracht und Leute tatsächlich vor Gericht verurteilt wurden, wird das als Abschreckung wirken. Dafür braucht man viele Kapazitäten." Genau die sind aber das Problem: Kritiker merken an, es fehle an Ermittlern, spezialisierten Juristen und durchsetzungsfähigen Richtern.  

Währenddessen tut der Präsident alles, um seinen Kampf gegen die Schmiergeldpraxis weiterhin glaubhaft voranzutreiben. Er will neue Anreize schaffen, damit Staatsbeamte selbst Korruption im System anzeigen. Zum Beispiel sollen Informanten aus Staatsreihen, sogenannte Whistleblower, unter besonderen Schutz gestellt werden und eine Belohnung bekommen, wenn sie Korruptionsdelikte melden.

50.000 Geisterbeamte entlassen – Nigerias Kampf gegen Korruption
D. Sadaqi, ARD Rabat
04.01.2017 12:24 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 04. Januar 2017 um 05:44 Uhr im Deutschlandfunk.

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