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Wahlen in den Niederlanden

Kopf-an-Kopf-Rennen um den Kurs in der Euro-Krise

Die Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Erwartet wird auch eine Abstimmung über den künftigen Kurs des Landes in der Euro-Krise. Für Kanzlerin Merkel könnte das Ergebnis darüber entscheiden, ob der Nachbar im Kampf für Haushaltsdisziplin ein Verbündeter bleibt oder nicht.

Von Ludger Kazmierczak, WDR-Studio Den Haag

Kein anderer Politiker hat den kurzen, aber intensiven Wahlkampf in den Niederlanden so beherrscht wie Diederik Samsom. Seit drei Wochen ist der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen "Partij van de Arbeid" auf der Überholspur unterwegs. In den Umfragen konnte der 41-Jährige die Zahl der Stimmen in dieser Zeit fast verdoppeln. Jetzt liegt er gleichauf mit Premier Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei VVD.

Früherer Greenpeace-Aktivist will Reiche zur Kasse bitten

Rein rechnerisch steuern die Niederlande damit auf eine sozialliberale Koalition zu - ob Samsom das mag oder nicht: "Mit der VVD zu regieren, dürfte sehr lästig sein", sagt er. "Ich kann nicht sagen, ob das möglich ist oder nicht. Vielleicht ist es notwendig, wenn man das Ergebnis nachher sieht. Aber der Abstand zwischen der VVD und der Arbeitspartei ist groß."

Premier Rutte (links) und Herausforderer Samsom.

Während Rutte ganz im Sinne Angela Merkels auf strenge Haushaltsdisziplin und schnell wirksame Sparprogramme setzt, die jeden Bürger belasten, will Samsom vor allem die Besserverdiener zur Kasse bitten. Der frühere Greenpeace-Aktivist fordert eine Reichensteuer. Zugleich macht er sich für rasche Wachstumsimpulse und Investitionen stark. Damit steht Samsom eindeutig Frankreichs Präsident François Hollande näher als der Bundeskanzlerin. Was Rutte und seinen Herausforderer verbindet, ist eine pro-europäische Haltung, wobei der Premier in der aktuellen Euro-Krise langsam die Geduld mit Griechenland verliert.

"Mit Griechenland ist abgesprochen, dass wir bereit sind zu helfen. Aber ein Land, das sich ein ums andere Mal nicht an die Abmachungen hält, kann nicht länger mit unserer Unterstützung rechnen", warnt Rutte. "In so einem Fall muss ich im Interesse der Niederlande Nein sagen."

Mit dieser Aussage fährt Rutte den Links- und Rechtspopulisten in die Parade, die mit radikal anti-europäischen Kampagnen vielversprechend in den Wahlkampf gestartet waren. Der Sozialist Emile Roemer wurde zwischenzeitig sogar als Ministerpräsident gehandelt. Doch in den Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten machte der Grundschullehrer aus der deutsch-niederländischen Grenzregion keine gute Figur. Und mit seiner Ankündigung, Geld auszugeben, ohne auf die Maastricht-Kriterien zu achten, verunsicherte er schließlich viele potenzielle Wähler.

Der niederländische Regierungschef Rutte.

Der Sozialist Roemer fiel im Wahlkampf in der Wählergunst zurück.

Populisten von rechts und links haben Boden verloren

"Ich bin nicht gegen Verträge", sagt Roemer. "Ich bin aber sehr wohl dagegen, veränderte Rahmenbedingungen nicht zu berücksichtigen. Wenn Regeln wichtiger sind als die Menschen, stelle ich mich quer." Es sei gut, sich an Abmachungen zu halten, sagt Roemer - es sei denn, die Umstände ändern sich. "Dann sollten wir flexibel sein. Dazu bin ich bereit. Nichts anderes habe ich gesagt."

Der Rechtspopulist Geert Wilders fordert sogar den Austritt seine Landes aus der EU. Beim Wähler kommt dieser brachiale Kurs nicht an. Von den bisher 24 Sitzen im Parlament wird seine Partei für die Freiheit voraussichtlich sieben verlieren. Zwölfeinhalb Millionen Niederländer stehen vor der Wahl Rutte oder Samsom - vielleicht heißt es am Ende aber auch Rutte und Samsom.

Stand: 12.09.2012 05:45 Uhr